Wir vertreten das Handwerk auf Kommunalebene bis nach Europa!Handwerkspolitik
Europäische Interessenvertretung
Die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik werden immer stärker durch die Zuständigkeiten der Europäischen Union geprägt. In der jüngeren Vergangenheit wurde das Datenzugangsgesetz, der „EU-Talentpool“ zur Behebung des Fachkräftemangels, das Recht auf Reparatur oder auch die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie auf den Weg gebracht – Gesetze, die positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Handwerk haben können.
Die Handwerkskammer Koblenz beobachtet die Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene frühzeitig, um die Interessen des Handwerks zu vertreten und Einfluss zu nehmen. Wir informieren und beraten zu europarelevanten Fragestellungen und regen interessierte Unternehmer an sich mit europapolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Positionen der Handwerker aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz tragen wir bei unseren Partnern in Brüssel und Straßburg vor. Dazu führen wir beispielsweise eine enge Kooperation mit dem ZDH-Büro in Brüssel. Unser gemeinsames Ziel ist es bei zukünftigen Gesetzesvorhaben handwerksfreundliche Regelungen zu schaffen und den EU-Binnenmarkt zu stärken.
Europawahl
Das Europaparlament besteht aus 720 Abgeordneten aus 27 Mitgliedsländern, die alle fünf Jahre per Direktwahl gewählt werden. Die Bundesrepublik Deutschland stellt 96 Abgeordnete. Das Bundesland Rheinland-Pfalz wird von sechs Parlamentariern vertreten.
EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2025 vor
Das Arbeitsprogramm enthält einen Überblick der Initiativen, die die Kommission im aktuellen Jahr plant. Um eine bessere Prioritätensetzung sicherzustellen, hat die Kommission übergeordnete politische Zielsetzungen identifiziert, zu denen die jeweilige Maßnahme beitragen soll. Diese sind: Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung, Innovation, Sicherheit, Resilienz und Vorsorge sowie soziale Fairness. Wesentlich für das Handwerk sind vor allem die beiden erstgenannten Maßnahmen. Das komplette Arbeitsprogramm der EU-Kommission mit Anhängen kann hier aufgerufen werden.
Aktuelles aus Brüssel
EU-Kommission legt Clean Industrial Deal vor
Die EU-Kommission hat am 26. Februar die Mitteilung zum Clean Industrial Deal als eines ihrer zentralen Vorhaben in den ersten 100 Tagen veröffentlicht. Die Mitteilung kündigt konkrete Gesetzesvorschläge in insgesamt sechs Bereichen an. Das Gros der Vorschläge soll bis Ende 2026 vorgelegt werden. Im Zentrum stehen energieintensive Industrien und der Bereich Clean Tech. Weitere Informationen finden Sie hier unter diesem Link.
Vereinfachte Gesetze: EU-Kommission legt erstes Omnibus-Paket vor
Ebenfalls am 26. Februar hat die EU-Kommission ihr erstes Omnibus-Paket zur Vereinfachung der EU-Gesetzgebung vorgelegt. Das Paket soll Bürokratie abbauen und hat seinen Fokus auf Nachhaltigkeit. Das erste Omnibus-Paket betrifft die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD), das europäische Lieferkettengesetz (CS3D), die grüne Taxonomie und den CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM).
- CSRD
Die Vorschläge der Kommission zu CSRD enthalten viele zentrale Forderungen des ZDH, darunter die Angleichung der Schwellenwerte für berichtspflichtige Unternehmen an die CS3D (> 1.000 Mitarbeiter und Umsatz von > 50 Mio. Euro / eine Bilanz von > 25 Mio. Euro). - CS3D
Bezüglich der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette schlägt die EU-Kommission ebenfalls handwerksrelevante Änderungen vor. Im Wesentlichen werden die Pflichten auf die Ebene des direkten Geschäftspartners beschränkt und eine zivilrechtliche Haftung, die über die nationalen Vorschriften hinausgeht, gestrichen. - Taxonomie
Bezüglich der Taxonomie werden Vereinfachungen sowie eine Verkleinerung des Kreises der verpflichteten Unternehmen angekündigt sowie die Herausnahme von KMU aus der Green Asset Ratio (GAR). - CBAM
Die relevanteste Änderung beim CBAM ist, dass kleine Importeure von CBAM-Verpflichtungen ausgenommen werden. Ein neuer kumulativer jährlicher CBAM-Schwellenwert von 50 Tonnen pro Importeur soll bewirken, dass die CBAM-Verpflichtungen für etwa 182.000 oder 90 Prozent der Importeure (hauptsächlich KMU) entfallen, während immer noch über 99 Prozent der Emissionen in den Geltungsbereich fallen.
Im regulären Gesetzgebungsverfahren müssen Rat und Parlament ihre Positionen erarbeiten, um anschließend den Trilog zu beginnen. Die Kommission hofft auf eine Einigung im Laufe des Jahres.
EU Konsultationen
Im Vorfeld etwaiger Gesetzesvorhaben bietet die EU-Kommission allen Interessierten an sich im Rahmen einer „Konsultation“ zu Wort zu melden. Die Handwerkskammer Koblenz beteiligt sich regelmäßig an dieser Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Gerne greifen wir dabei die Sichtweisen und Fragen zur praktischen Umsetzung der geplanten Vorhaben von unseren Mitgliedsbetrieben auf.
- Konsultation zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028
Eine der Herausforderungen des nächsten MFR wird die beginnende Rückzahlung der NextGenerationEU-Mittel sein. Um Kürzungen im Haushalt zu vermeiden, spricht die Kommission sich erneut für neue EU-Eigenmittel aus und stellt in Aussicht, die Beiträge der Mitgliedstaaten stabil zu halten.
Zugleich gibt die Kommission Einblicke in ihre Ideen zur Neustrukturierung des MFR:
- Mitgliedstaaten sollen jeweils einen Plan mit Reformvorschlägen und Investitionen erstellen, in dessen Erstellung und Implementierung nationale, regionale und lokale Behörden eingebunden werden.
- Ein Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll strategische Sektoren und kritische Technologien fördern.
- Finanzierung für auswärtige Maßnahmen soll zielgerichteter und fokussiert auf strategische Interessen erfolgen.
Der Schutz des Rechtsstaates soll künftig stärker mit dem EU-Haushalt verknüpft werden. Zugleich hat die Kommission mehrere Konsultationen zum nächsten MFR gestartet.
- Konsultation zu Änderungen im Bereich der Taxonomie
Diese Initiative wird im Rahmen des Omnibus-Pakets zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichts- und Sorgfaltspflichten auf den Weg gebracht. Durch mehr Flexibilität bei bestimmten Vorgaben und die Reduzierung der geforderten Datenmenge soll die Umsetzung der Vorschriften für Unternehmen einfacher und kostengünstiger werden. Die Initiative soll dazu beitragen, die Umweltziele der EU und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Einklang zu bringen.
Die Änderungen betreffen folgende Rechtsakte:
- Delegierter Rechtsakt zu den Taxonomie-Offenlegungspflichten
- Delegierter Rechtsakt zur Klimataxonomie
- Delegierter Rechtsakt zur Umwelttaxonomie
- Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Die Handwerkskammer Koblenz beteiligt sich an handwerksrelevanten Konsultationen und veröffentlicht dies auf dem Europäischen Portal „Have your say“. Zudem werden die entsprechenden Stellungnahmen auch an dieser Stelle veröffentlicht:
Bundespolitik
Die Handwerkskammer Koblenz engagiert sich auch überregional für das Handwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz und benennt gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Forderungen und Erwartungen an die Repräsentanten in Berlin.
Die HwK Koblenz betont die Bedeutung des Handwerks als Wirtschaftsfaktor mit wettbewerbsfähigen Betrieben, die den Mitarbeitern langfristig sichere Arbeitsplätze bieten. Bei den strategischen Zukunftsthemen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Bürokratieabbau muss eine Bundespolitik die besonderen Interessen des mittelständisch geprägten Handwerks berücksichtigen, die mit ihrer Wertschöpfung substanziell zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen. Diese neuen Herausforderungen werden zu einem Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit in Handwerksunternehmen in der Zukunft. Die HwK begleitet diese Transformation ganzheitlich in Richtung in Richtung ihrer Mitgliedsbetriebe und als Vordenker in den politischen Organisationen.
Regionalpolitik
Für das Handwerk ist das Zusammenwachsen der Regionen eine in der Praxis er- und gelebte Realität, die es gilt weiterzuentwickeln. Die europäischen Prinzipien der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Handwerkliche grenzüberschreitende Aktivitäten gehören immer öfter zum tagtäglichen Geschäft. Eingebettet in die „Großregion“ ist die Handwerkskammer Koblenz aktives Mitglied im Interregionalen Rat der Handwerkskammern der Großregion (IRH).
Seit seiner Gründung im Jahre 1989 haben sich mittlerweile 12 Mitgliedsorganisationen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, der Region Grand Est (inkl. „Lothringen“), Luxembourg und der Wallonie für eine engere Zusammenarbeit entschlossen. Der IRH ist eine in Europa einzigartige, institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Handwerks und stellt eine facettenreiche Austausch-Plattform dar.
Das Handwerk der Großregion ist mit 170.000 Unternehmen, 750.000 Beschäftigten und 50.000 Auszubildenden ein starker Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Über den IRH werden Zukunftsthemen wie eine europäische Energiepolitik, Digitalisierung, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung und auch Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung gemeinsam diskutiert und durch verschiedene Initiativen Lösungsvorschläge erarbeitet.
Die Handwerkskammer Koblenz ist ebenfalls Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR). Er hat die Aufgabe, sich in Form von Stellungnahmen oder Beschlüssen mit den Problemen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie der Raumordnung in der Großregion zu beschäftigen.
Landespolitik
Die Handwerkskammer Koblenz macht sich auch auf Landesebene für die Interessen ihrer Mitgliedsbetriebe stark. Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit einer Vielzahl von inhabergeführten mittelständischen Unternehmen. Um diesen Erfolg zukünftig fortschreiben zu können, ist die Landespolitik gefordert in Bildung und Infrastruktur zu investieren und bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Im Rahmen einer sachgerechten Interessenvertretung trägt die Handwerkskammer Koblenz die Anliegen der Handwerker aus ihrem Bezirk in Mainz vor und wird dort als starke Stimme gehört – unabhängig und parteipolitisch neutral.
Gemeinsam mit den Handwerkskammern Rheinhessen, der Pfalz und Trier ist die HwK Koblenz in der "Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern" (ARGE der HwKn RLP) zusammengeschlossen. Darüber repräsentieren und vertreten sie gemeinsam mit den angeschlossenen Innungen, Kreishandwerkerschaften und Verbänden die Interessen des rheinland-pfälzischen Handwerks nach außen.
Kommunalpolitik
Eine handwerksfreundliche Standortpolitik in den Kommunen ist für die rund 20.000 Mitgliedsbetriebe der HwK Koblenz von zentraler Bedeutung. Mit über 108.000 Beschäftigten spielen Handwerksunternehmen im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Schlüsselrolle in der kommunalen Daseinsvorsorge und stellen ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. Auch setzt das Handwerk vor Ort vielfach die geplanten Investitionen der öffentlichen Hand als Auftragnehmer konkret um.
Eine verlässliche und vorausschauende Kommunalpolitik ist daher unabdingbar, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu stärken und den Unternehmen eine erfolgreiche Selbstständigkeit zu ermöglichen. Dies beinhaltet beispielsweise intelligente Verkehrskonzepte, um den Verkehr in den Ballungszentren aber auch im ländlichen Raum zu steuern. Eine effiziente Verwaltung mit transparenten und wirtschaftsfreundlichen Regelungen gehört genauso dazu wie Antworten auf den demographischen Wandel zu finden und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu steuern.
Durch die regionale Vernetzung unterstützt die HwK Koblenz die Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung dieser Ziele. So wird die Handwerkskammer beispielsweise in die laufenden Bauleitplanungen eingebunden und kann dazu Stellung nehmen.