Rechtsgrundlagen
HwK Koblenz

Handwerkspolitik

Wir vertreten das Handwerk auf Kommunalebene bis nach Europa!

Europäische Interessenvertretung

Die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik werden immer stärker durch die Zuständigkeiten der Europäischen Union geprägt. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Gesetzgebungsprozess zur Einführung der Tachographenpflicht für Fahrzeuge, die Richtline zur Entsendung von Mitarbeiter in andere EU-Länder oder auch die Datenschutzgrundverordnung beispielsweise durch die EU angestoßen. Die Handwerkskammer Koblenz beobachtet die Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene frühzeitig, um die Interessen des Handwerks zu vertreten und Einfluss zu nehmen. Wir informieren und beraten zu europarelevanten Fragestellungen und regen interessierte Unternehmer an sich mit europapolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Positionen der Handwerker aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz tragen wir bei unseren Partnern in Brüssel und Straßburg vor. Dazu führen wir beispielsweise eine enge Kooperation mit dem ZDH-Büro in Brüssel. Unser gemeinsames Ziel ist es bei zukünftigen Gesetzesvorhaben handwerksfreundliche Regelungen zu schaffen und den EU-Binnenmarkt zu stärken.



Europawahl 2019

Vom 23. bis 26 Mai 2019 fand in der Europäischen Union die neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Wahlberechtigt waren rund 427 Millionen Bürger in der ganzen EU. Gewählt wurden 705 Abgeordnete aus 27 Mitgliedsländern. Sechs der gewählten EU-Parlamentarier stammen aus unserem Bundesland Rheinland-Pfalz.

Kampagnenstart "Handwerk sagt Ja zu Europa"
Fotostudio Reuther

Im Vorfeld der Europawahl startete die Handwerkskammer Koblenz eine Kampagne, in der Handwerker mit persönlichen Botschaften ein klares Plädoyer für Europa abgeben konnten. Unter dem Motto „Ja zu Europa“ konnten Gesellen, Meister und selbstständige Unternehmer ihr Bekenntnis für Europa abgeben und forderten damit auf von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.



EU Konsultationen

Im Vorfeld etwaiger Gesetzesvorhaben bietet die EU-Kommission allen Interessierten an sich im Rahmen einer „Konsultation“ zu Wort zu melden. Die Handwerkskammer Koblenz beteiligt sich regelmäßig an dieser Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Gerne greifen wir dabei die Sichtweisen und Fragen zur praktischen Umsetzung der geplanten Vorhaben von unseren Mitgliedsbetrieben auf.

Aktuell ist beispielsweise eine Beteiligung an den folgenden handwerksrelevanten Konsultationen möglich:

Aktuelles aus Brüssel

Wir informieren an dieser Stelle über aktuelle Gesetzesvorhaben aus Brüssel und Straßburg und beschreiben die Veränderungen, die sich dadurch für das Handwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz ergeben könnten.

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zu Einwegkunststoffen

Die EU-Kommission hat am 31. Mai Leitlinien für die Anwendung der Vorschriften für Einwegkunststoffartikel veröffentlicht. Das Dokument dient als Richtschnur zur Umsetzung der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, in deren Anhang das Inverkehrbringen von Artikeln aus Einwegkunststoffen reglementiert wird. Darunter fallen auch für das Handwerk relevante Einwegprodukte wie Becher, Besteck und Folienverpackungen.

Die neuen Regelungen, die z.B. insbesondere für das Lebensmittelhandwerk relevant sind, werden in Deutschland durch die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung umgesetzt. So müssen Einweggetränkebecher aus Kunststoff künftig auf dem Becher selbst eine Kennzeichnung tragen. Damit sollen Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass die genannten Produkte Kunststoff enthalten, welcher Entsorgungsweg zu vermeiden ist und welche Umweltfolgen eine unsachgemäße Entsorgung hat. Weiterhin wurde klargestellt, dass beispielsweise Verpackungen für Frischfleisch nicht von den neuen Regelungen erfasst werden.

Die neuen Bestimmungen sollen in allen EU-Staaten einheitlich am 03. Juli 2021 in Kraft treten. Weitere Informationen zur Verordnung sowie auch zu möglichen Übergangsfristen sind auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums abrufbar.

EU-weiter digitaler Impfpass

Das EU-Covid-Zertifikat soll ab 1. Juli das Reisen innerhalb der EU erleichtern. Das Zertifikat ist ein Nachweis darüber, dass man entweder gegen Covid-19 geimpft wurde, negativ getestet wurde oder von der Erkrankung genesen ist. Das Zertifikat gibt es in digitaler Fassung aber auch im Papierformat.

In Deutschland wird der neue Impfnachweis voraussichtlich ab Mitte Juni in der Corona-Warn-App oder in der neu entwickelten ‚CovPass App‘ hinterlegt. Weiter Informationen sind auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums abrufbar.

EU-Positionen

An dieser Stelle veröffentlichen wir die Stellungnahmen der Handwerkskammer Koblenz sowie des Zentralverbands des deutschen Handwerks zu aktuellen handwerksrelevanten Themen auf europäischer Ebene.



Bundespolitik

Die Handwerkskammer Koblenz engagiert sich auch überregional für das Handwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz und benennt gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Forderungen und Erwartungen an die Repräsentanten in Berlin.

Die HwK Koblenz betont die Bedeutung des Handwerks als Wirtschaftsfaktor mit wettbewerbsfähigen Betrieben, die den Mitarbeitern langfristig sichere Arbeitsplätze bieten. Bei den strategischen Zukunftsthemen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Bürokratieabbau muss eine Bundespolitik die besonderen Interessen des mittelständisch geprägten Handwerks berücksichtigen, die mit ihrer Wertschöpfung substanziell zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen. Diese neuen Herausforderungen werden zu einem Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit in Handwerksunternehmen in der Zukunft. Die HwK begleitet diese Transformation ganzheitlich in Richtung in Richtung ihrer Mitgliedsbetriebe und als Vordenker in den politischen Organisationen.

Regionalpolitik

Für das Handwerk ist das Zusammenwachsen der Regionen eine in der Praxis er- und gelebte Realität, die es gilt weiterzuentwickeln. Die europäischen Prinzipien der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Handwerkliche grenzüberschreitende Aktivitäten gehören immer öfter zum tagtäglichen Geschäft. Eingebettet in die „Großregion“ ist die Handwerkskammer Koblenz aktives Mitglied im Interregionalen Rat der Handwerkskammern der Großregion (IRH).

Seit seiner Gründung im Jahre 1989 haben sich mittlerweile 12 Mitgliedsorganisationen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, der Region Grand Est (inkl. „Lothringen“), Luxembourg und der Wallonie für eine engere Zusammenarbeit entschlossen. Der IRH ist eine in Europa einzigartige, institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Handwerks und stellt eine facettenreiche Austausch-Plattform dar.

Das Handwerk der Großregion ist mit 170.000 Unternehmen, 750.000 Beschäftigten und 50.000 Auszubildenden ein starker Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Über den IRH werden Zukunftsthemen wie eine europäische Energiepolitik, Digitalisierung, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung und auch Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung gemeinsam diskutiert und durch verschiedene Initiativen Lösungsvorschläge erarbeitet.

Die Handwerkskammer Koblenz ist ebenfalls Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR). Er hat die Aufgabe, sich in Form von Stellungnahmen oder Beschlüssen mit den Problemen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie der Raumordnung in der Großregion zu beschäftigen.

Landespolitik

Die Handwerkskammer Koblenz macht sich auch auf Landesebene für die Interessen ihrer Mitgliedsbetriebe stark. Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit einer Vielzahl von inhabergeführten mittelständischen Unternehmen. Um diesen Erfolg zukünftig fortschreiben zu können, ist die Landespolitik gefordert in Bildung und Infrastruktur zu investieren und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Im Rahmen einer sachgerechten Interessenvertretung trägt die Handwerkskammer Koblenz die Anliegen der Handwerker aus ihrem Bezirk in Mainz vor und wird dort als starke Stimme gehört – unabhängig und parteipolitisch neutral.

Gemeinsam mit den Handwerkskammern Rheinhessen, der Pfalz und Trier ist die HwK Koblenz in der "Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern" zusammengeschlossen. Darüber repräsentieren und vertreten sie gemeinsam mit den angeschlossenen Innungen, Kreishandwerkerschaften und Verbänden die Interessen des rheinland-pfälzischen Handwerks nach außen.

Kommunalpolitik

Eine handwerksfreundliche Standortpolitik in den Kommunen ist für die rund 20.000 Mitgliedsbetriebe der HwK Koblenz von zentraler Bedeutung. Mit über 108.000 Beschäftigten spielen Handwerksunternehmen im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Schlüsselrolle in der kommunalen Daseinsvorsorge und stellen ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. Auch setzt das Handwerk vor Ort vielfach die geplanten Investitionen der öffentlichen Hand als Auftragnehmer konkret um.

Eine verlässliche und vorausschauende Kommunalpolitik ist daher unabdingbar, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu stärken und den Unternehmen eine erfolgreiche Selbstständigkeit zu ermöglichen. Dies beinhaltet beispielsweise intelligente Verkehrskonzepte, um den Verkehr in den Ballungszentren aber auch im ländlichen Raum zu steuern. Eine effiziente Verwaltung mit transparenten und wirtschaftsfreundlichen Regelungen gehört genauso dazu wie Antworten auf den demographischen Wandel zu finden und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu steuern.  

Durch die regionale Vernetzung unterstützt die HwK Koblenz die Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung dieser Ziele. So wird die Handwerkskammer beispielsweise in die laufenden Bauleitplanungen eingebunden und kann dazu Stellung nehmen.