Wir vertreten das Handwerk auf Kommunalebene bis nach Europa!Handwerkspolitik
Europäische Interessenvertretung
Die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik werden immer stärker durch die Zuständigkeiten der Europäischen Union geprägt. In der jüngeren Vergangenheit wurde das Datenzugangsgesetz, der „EU-Talentpool“ zur Behebung des Fachkräftemangels, das Recht auf Reparatur oder auch die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie auf den Weg gebracht – Gesetze, die positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Handwerk haben können.
Die Handwerkskammer Koblenz beobachtet die Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene frühzeitig, um die Interessen des Handwerks zu vertreten und Einfluss zu nehmen. Wir informieren und beraten zu europarelevanten Fragestellungen und regen interessierte Unternehmer an sich mit europapolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Positionen der Handwerker aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz tragen wir bei unseren Partnern in Brüssel und Straßburg vor. Dazu führen wir beispielsweise eine enge Kooperation mit dem ZDH-Büro in Brüssel. Unser gemeinsames Ziel ist es bei zukünftigen Gesetzesvorhaben handwerksfreundliche Regelungen zu schaffen und den EU-Binnenmarkt zu stärken.
Europawahl
Das Europaparlament besteht aus 720 Abgeordneten aus 27 Mitgliedsländern, die alle fünf Jahre per Direktwahl gewählt werden. Die Bundesrepublik Deutschland stellt 96 Abgeordnete. Das Bundesland Rheinland-Pfalz wird von sechs Parlamentariern vertreten.
Forderungen des Handwerks zur neuen Legislaturperiode
Das Ergebnis der Europawahl vom 6.-9. Juni 2024 zeichnet ein heterogenes Bild: Die demokratischen Parteien werden weiterhin eine deutliche Mehrheit im Parlament stellen. Doch die EU-skeptischen Parteien haben deutlich zugelegt. Die Mehrheitsfindung im neuen Europäischen Parlament wird damit schwieriger werden. Die Handwerkskammer Koblenz ruft die Parteien dazu auf in der neuen Legislatur sich deutlich mittelstandsorientierter auszurichten. Handwerksbetriebe brauchen eine Gesetzgebung, die ihre spezifischen Bedürfnisse von Anfang an mitdenkt und die sich an ihnen ausrichtet.
Es gilt bürokratische Belastungen spürbar und nachhaltig abzubauen. Das Versprechen aus der gerade zu Ende gehenden Legislaturperiode, 25 Prozent der Berichtspflichten für Betriebe abzubauen, muss nun auch konsequent umgesetzt werden.
Das Handwerk hat anlässlich dieser Wahl seine Leitlinien und Forderungen formuliert, die dazu beitragen werden die EU fit für die Zukunft zu machen. Diese sind auf der Sonderseite des ZDH abrufbar.
Aktuelles aus Brüssel
Europäisches Parlament verschiebt Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung – Erfolg für das Handwerk
Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Betroffen sind Produkte wie beispielsweise Holz, Rindfleisch, Kaffee, Kakao und Kautschuk. Eigentlich sollte die Verordnung zum 30. Dezember 2024 in Kraft treten.
Auf Druck der Wirtschaft hat die Europäische Kommission einen einjährigen Aufschub für die Umsetzung der Vorschriften gegen die weltweite Abholzung vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat Mitte November der Verschiebung zugestimmt – eine wichtige Entscheidung, die auch den Handwerksbetrieben mehr Zeit für die Umsetzung der neuen Vorgaben gibt. Die Handwerkskammer Koblenz hatte sich in den letzten Monaten gemeinsam mit dem Zentralverband des Handwerks (ZDH) dafür eingesetzt diese Verschiebung zu erreichen. Denn kleine und mittelständische Handwerksbetriebe müssen unbedingt von unverhältnismäßigen Berichts- und Sorgfaltspflichten entlastet werden.
EU-Strukturfonds: Diskussionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik
Derzeit diskutieren die europäischen Institutionen über die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik. Der Druck ist gestiegen, da sie nach Ansicht ihrer Kritiker das Ziel der europäischen Angleichung zunehmend verfehle, zu ineffizient und mit einer zu geringen Absorptionsrate versehen sei. Die Strukturfonds könnten keinen eigenen Budgetposten mehr erhalten und wären Teil des Haushaltpostens. Statt insgesamt 530 verschiedener Pläne gäbe es somit nur noch 27, also einen nationalen Plan für jeden Mitgliedsstaat. Dadurch würden die Strukturfonds zentralisiert und dem Modell der EU-Wiederaufbaufonds nach der Coronapandemie angeglichen. Die Gelder würden dann nur bei Einhaltung vorgeschriebener Reformpläne fließen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt Kollegium vor
Mitte September hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für das neue Kommissars-Kollegium vorgestellt: Unterhalb von Frau von der Leyen selbst wird es künftig sechs Exekutiv-Vizepräsidenten geben. Die Kommissare inklusive der Vizepräsidenten haben jeweils eigene Zuständigkeiten und sind den Dienststellen der EU-Kommission (sog. Generaldirektorate) zugeordnet. Die designierten Vizepräsidenten und Kommissare müssen sich noch den Anhörungen durch die Europaabgeordneten in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments stellen. Vorgesehen ist, dass diese im Oktober / November beginnen. Es wird damit gerechnet, dass die neue Kommission ihr Amt nicht vor dem 1. Dezember antritt.
EU Konsultationen
Im Vorfeld etwaiger Gesetzesvorhaben bietet die EU-Kommission allen Interessierten an sich im Rahmen einer „Konsultation“ zu Wort zu melden. Die Handwerkskammer Koblenz beteiligt sich regelmäßig an dieser Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Gerne greifen wir dabei die Sichtweisen und Fragen zur praktischen Umsetzung der geplanten Vorhaben von unseren Mitgliedsbetrieben auf.
- Digitalisierung von Reisedokumenten zur Erleichterung des Reisens
- Digitaler Produktpass (DPP)
- Sicherheit von Aufzügen – Bewertung der Aufzugrichtlinie
Bundespolitik
Die Handwerkskammer Koblenz engagiert sich auch überregional für das Handwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz und benennt gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Forderungen und Erwartungen an die Repräsentanten in Berlin.
Die HwK Koblenz betont die Bedeutung des Handwerks als Wirtschaftsfaktor mit wettbewerbsfähigen Betrieben, die den Mitarbeitern langfristig sichere Arbeitsplätze bieten. Bei den strategischen Zukunftsthemen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Bürokratieabbau muss eine Bundespolitik die besonderen Interessen des mittelständisch geprägten Handwerks berücksichtigen, die mit ihrer Wertschöpfung substanziell zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen. Diese neuen Herausforderungen werden zu einem Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit in Handwerksunternehmen in der Zukunft. Die HwK begleitet diese Transformation ganzheitlich in Richtung in Richtung ihrer Mitgliedsbetriebe und als Vordenker in den politischen Organisationen.
Regionalpolitik
Für das Handwerk ist das Zusammenwachsen der Regionen eine in der Praxis er- und gelebte Realität, die es gilt weiterzuentwickeln. Die europäischen Prinzipien der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Handwerkliche grenzüberschreitende Aktivitäten gehören immer öfter zum tagtäglichen Geschäft. Eingebettet in die „Großregion“ ist die Handwerkskammer Koblenz aktives Mitglied im Interregionalen Rat der Handwerkskammern der Großregion (IRH).
Seit seiner Gründung im Jahre 1989 haben sich mittlerweile 12 Mitgliedsorganisationen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, der Region Grand Est (inkl. „Lothringen“), Luxembourg und der Wallonie für eine engere Zusammenarbeit entschlossen. Der IRH ist eine in Europa einzigartige, institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Handwerks und stellt eine facettenreiche Austausch-Plattform dar.
Das Handwerk der Großregion ist mit 170.000 Unternehmen, 750.000 Beschäftigten und 50.000 Auszubildenden ein starker Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Über den IRH werden Zukunftsthemen wie eine europäische Energiepolitik, Digitalisierung, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung und auch Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung gemeinsam diskutiert und durch verschiedene Initiativen Lösungsvorschläge erarbeitet.
Die Handwerkskammer Koblenz ist ebenfalls Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR). Er hat die Aufgabe, sich in Form von Stellungnahmen oder Beschlüssen mit den Problemen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie der Raumordnung in der Großregion zu beschäftigen.
Landespolitik
Die Handwerkskammer Koblenz macht sich auch auf Landesebene für die Interessen ihrer Mitgliedsbetriebe stark. Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit einer Vielzahl von inhabergeführten mittelständischen Unternehmen. Um diesen Erfolg zukünftig fortschreiben zu können, ist die Landespolitik gefordert in Bildung und Infrastruktur zu investieren und bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Im Rahmen einer sachgerechten Interessenvertretung trägt die Handwerkskammer Koblenz die Anliegen der Handwerker aus ihrem Bezirk in Mainz vor und wird dort als starke Stimme gehört – unabhängig und parteipolitisch neutral.
Gemeinsam mit den Handwerkskammern Rheinhessen, der Pfalz und Trier ist die HwK Koblenz in der "Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern" (ARGE der HwKn RLP) zusammengeschlossen. Darüber repräsentieren und vertreten sie gemeinsam mit den angeschlossenen Innungen, Kreishandwerkerschaften und Verbänden die Interessen des rheinland-pfälzischen Handwerks nach außen.
Kommunalpolitik
Eine handwerksfreundliche Standortpolitik in den Kommunen ist für die rund 20.000 Mitgliedsbetriebe der HwK Koblenz von zentraler Bedeutung. Mit über 108.000 Beschäftigten spielen Handwerksunternehmen im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Schlüsselrolle in der kommunalen Daseinsvorsorge und stellen ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. Auch setzt das Handwerk vor Ort vielfach die geplanten Investitionen der öffentlichen Hand als Auftragnehmer konkret um.
Eine verlässliche und vorausschauende Kommunalpolitik ist daher unabdingbar, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu stärken und den Unternehmen eine erfolgreiche Selbstständigkeit zu ermöglichen. Dies beinhaltet beispielsweise intelligente Verkehrskonzepte, um den Verkehr in den Ballungszentren aber auch im ländlichen Raum zu steuern. Eine effiziente Verwaltung mit transparenten und wirtschaftsfreundlichen Regelungen gehört genauso dazu wie Antworten auf den demographischen Wandel zu finden und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu steuern.
Durch die regionale Vernetzung unterstützt die HwK Koblenz die Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung dieser Ziele. So wird die Handwerkskammer beispielsweise in die laufenden Bauleitplanungen eingebunden und kann dazu Stellung nehmen.