Das Hochwasser der Ahr richtete enorme Schäden an, wie hier in Dernau
HwK Koblenz
Das Hochwasser der Ahr richtete enorme Schäden an, wie hier in Dernau

Hochwasserhilfe - Handwerk hilft!

Aktuelle Informationen und Hinweise zur Hochwasserhilfe

Hier werden alle Leistungen des helfenden Handwerks präzise und übersichtlich vorgestellt, Betroffene können nach den erforderlichen Gewerken ganz einfach filtern.

Aufgrund der aktuellen Situation sind unsere Leitungen zeitweise belegt. Gerne bieten wir Ihnen schnellstmöglich einen Rückruf an.

Sie können Ihre Anfrage auch gerne schriftlich an hochwasserhilfe@hwk-koblenz.de senden.

Untenstehend finden Sie aktuelle Mitteilungen und Informationen zur Hochwasserhilfe.

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0261 398-251

+++Aktuelle Mitteilungen für Betriebe+++



Ministerrat beschließt weitere Schritte zur Umsetzung der "Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021"
Stand 15.09.2021

Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat am gestrigen Dienstag, 14.09.2021, über den Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ beraten. Das Aufbauhilfe-Sondervermögensgesetz soll im kommenden Plenum eingebracht werden. Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen für die zweckgerichtete Inanspruchnahme der Mittel aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ des Bundes schaffen.

Parallel arbeitet das Innenministerium derzeit an der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen, die in Kürze veröffentlicht wird. Grundsätzlich soll der nachhaltige Wiederaufbau gefördert werden.

Um den Geschädigten einen schnellen, sicheren und unbürokratischen Zugang zu den Fördergeldern zu ermöglichen, setzt Rheinland-Pfalz auf elektronische Anträge von der Antragsstellung bis hin zur Bescheiderteilung und Auszahlung der Mittel.

Derzeit erfolgt bei den entsprechenden Stellen die technische Umsetzung der Antragsverfahren. Sobald die Verwaltungsvorschrift durch das Innenministerium veröffentlicht wird, können die Antragsverfahren finalisiert werden. Die Antragstellung soll ab Oktober möglich sein.

Schäden, die unmittelbar durch die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe Mitte Juli 2021 entstanden sind, sollen entschädigungsfähig sein. Auch Abriss-, Aufräum- und Entsorgungsarbeiten sowie dringend erforderliche temporäre Maßnahmen sollen aus dem Aufbauhilfefonds gefördert werden dürfen. Die Förderquote für private Haushalte sowie Vereine, Stiftungen und anerkannte Religionsgemeinschaften beträgt voraussichtlich 80 Prozent. In begründet n Härtefällen können im Rahmen einer Einzelfallregelung bis zu 100 Prozent des Schadens ausgeglichen werden. Die Schäden am Hausrat sollen über einen Pauschalbetrag gefördert werden.

Die Wiederherstellungskosten der öffentlichen Infrastruktur der Kommunen sowie gemeinnützigen Träger sozialer Infrastruktur sollen bis zu 100 Prozent erstattet werden können.

Die Förderquote von bis zu 100 Prozent gilt zudem für private Infrastrukturbetreiber im Energie-, Wasserwirtschafts- und Telekommunikationsbereich sowie auch für private Betreiber von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Angebote der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag.

Bei den sonstigen nicht-kommunalen Infrastrukturträgern beträgt die Förderquote 80 Prozent. Im Bereich der Unternehmen, inklusive der Land- und Forstwirtschaft, müssen sich die Förderungen am geltenden Beihilferecht orientieren. Sie bekommen daher 80 Prozent des Zeitwertes einer zerstörten Sache oder der Reparaturkosten ersetzt. Unternehmen sollen aber auch Einkommensausfälle für einen Zeitraum von sechs Monaten als Schaden geltend machen können.

Die vollständige Pressemitteilung des Landes finden Sie hier.

Quelle: Landesregierung

Erstinfos zu Wiederaufbauhilfen für Betriebe und Landwirte
Stand 15.09.2021

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat in Ihrer gestrigen Pressemitteilung, 14.09.2021, erklärt, dass Bund und Länder intensiv an den Wiederaufbauhilfen arbeiten. Nach Abschluss der notwendigen Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene können die Antragsverfahren im Oktober starten. IHK und HWK werden die Erstberatung der gewerblichen Betriebe übernehmen, Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen im Anschluss über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB). 

Die vollständige Pressemitteilung des Landes finden Sie hier.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Kassenführung: Praxishilfe für vom Hochwasser betroffene Betriebe
Stand 06.09.2021

Von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen können zumeist nicht die seit 01.01.2020 zu erfüllenden Anforderungen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung einhalten, da ihre Kassensysteme ganz oder zum Teil durch die Hochwasserkatastrophe ausgefallen sind.

Diese können jedoch zeitnah und in Absprache mit ihrem steuerlichen Berater einen ggf. weitergehenden Antrag nach § 148 AO zur Gewährung von Erleichterungen hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen nach § 146a AO bei ihrem Finanzamt stellen.

Der ZDH hat dazu eine mit den anderen betroffenen Spitzenverbänden gemeinsam erstellte Praxishilfe für die Betriebe zur Unterstützung bei einer entsprechenden Antragstellung erarbeitet, diese finden Sie hier.

Hier finden Sie auch eine Handreichung für geldintensive Handwerksbetriebe zur Kassenführung des ZDH.

Begutachtung durch Sachverständige - Hochwasserschäden
Stand 09.08.2021

Sie benötigen einen Sachverständigen: Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für die Schäden in und am Gebäude finden Sie auf der Seite der Handwerkskammer. Gerne können Sie auch direkt zu uns Kontakt aufnehmen: Tel. 0261/398-205 oder recht@hwk-koblenz.de.

Weitere Infos zu Sachverständigen insbesondere zur Gebäudebewertung finden Sie bei der Architektenkammer.

ACHTUNG: Bitte halten Sie vor Beauftragung mit Ihrem Versicherungsgeber Rücksprache, ob eine Beauftragung durch Sie erfolgen kann. Andernfalls kann es in Bezug auf die Kostenübernahme Streitigkeiten geben.

Neue Internetplattform zur Koordination der Hochwasserhilfe
Stand 06.09.2021

Betriebe aus ganz Deutschland bauen das Ahrtal nach der Flutkatastrophe wieder mit auf und sind mit ihren Hilfestellungen ab sofort auf der Internetplattform www.handwerk-baut-auf.de zu finden. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Ahr-Akademie der Handwerkskammer steht Betrieben ab sofort als Notbüro zur Verfügung

Die Handwerkskammer Koblenz stellt Betrieben aus dem betroffenen Gebiet ab sofort die Räumlichkeiten der Ahr-Akademie in der Wilhelmstraße 20, Bad Neuenahr-Ahrweiler, zur kostenfreien Nutzung als Notbüro zur Verfügung. Stromnetz sowie die Internetverbindung funktionieren, zudem werden diverse Geräte (auch Mobilgeräte) zur Verfügung gestellt. Die Ahr-Akademie ist montags bis freitags von 8.00 – 16.00 Uhr geöffnet; wir bitten um telefonische Voranmeldung: 0261/398-309.

"Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021" - Aktueller Sachstand

Der Deutsche Bundestag hat am 07.09.2021, dem Hilfsfonds „Aufbauhilfe 2021“ zugestimmt. Mit der Aufbauhilfe soll der Wiederaufbau in den vom Starkregen geschädigten Regionen finanziert werden.

Es werden finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 30 Milliarden € zur Verfügung gestellt werden.

Verteilung der Mittel

Die Verteilung der Mittel erfolgt zunächst durch einen festen Schlüssel, basierend auf den ersten Schadenserhebungen der betroffenen Länder:

  • Rheinland-Pfalz 54,53 %
  • Nordrhein-Westfalen 43,99 %
  • Bayern 1,0 %
  • Sachsen 0,48 %

Sobald die Schäden noch klarer abzuschätzen sind, soll der Verteilungsschlüssel angepasst werden.
Rheinland-Pfalz erhält zunächst rund 15 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021.

Die Aufbauhilfe soll zur Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden dienen. Entschädigungen an betroffene Privathaushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sowie der Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur des Bundes, der Länder und der Gemeinden sollen über das Sondervermögen finanziert werden.

16 Milliarden € will der Bund noch in diesem Jahr in den Fonds investieren.

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 10.09.2021, dem sogenannten Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" sowie der dafür notwendigen Rechtsverordnung zugestimmt. Der Bund und die betroffenen Länder haben eine Verwaltungsvereinbarung mit detaillierten Regelungen und Verfahrensvorschriften für die einzelnen Aufbauprogramme der Länder unterzeichnet.

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat am 14. September 2021 über den Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland-Pfalz 2021“ beraten. Für den 22. September 2021 ist beabsichtigt, das Gesetz in den Landtag einzubringen.

Verwaltungsvorschrift (VV Starkregen- und Hochwasserschäden RLP 2021)

Parallel zur Errichtung des Sondervermögens arbeitet das Innenministerium derzeit an der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen, die in Kürze veröffentlicht wird. Ihr Entwurf bildet alle Bereiche ab, die nach den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen förderfähig sein sollen. Dies sind Privathaushalte, Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft, Wohnungswirtschaft, Vereine, Stiftungen, anerkannte Religionsgemeinschaften und anderen Einrichtungen sowie Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Infrastruktur.

Betroffene Haushalte und Unternehmen sollen Entschädigungen von bis zu 80 % des Schadens erhalten können. Hinzu kommen Leistungen Dritter zum Beispiel aus Versicherungen oder auch der gewährten Soforthilfe bis zu maximal 100 Prozent des ermittelten Schadens. Darüber hinausgehende Leistungen Dritter oder der Soforthilfe sind bei den Hilfen des Fonds anzurechnen.

Für Härtefälle soll es eigene Regelungen geben - dann können bis zu 100 % ausgeglichen werden.

Die Wiederherstellungskosten der öffentlichen Infrastruktur der Kommunen sowie gemeinnützigen Träger sozialer Infrastruktur sollen bis zu 100 Prozent erstattet werden können. Die Förderquote von bis zu 100 Prozent gilt zudem für private Infrastrukturbetreiber im Energie-, Wasserwirtschafts- und Telekommunikationsbereich sowie auch für private Betreiber von Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen, Angebote der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag.

Bei den sonstigen nicht-kommunalen Infrastrukturträgern beträgt die Förderquote 80 Prozent. Im Bereich der Unternehmen, inklusive der Land- und Forstwirtschaft, müssen sich die Förderungen am geltenden Beihilferecht orientieren. Sie bekommen daher 80 Prozent des Zeitwertes einer zerstörten Sache oder der Reparaturkosten ersetzt. Unternehmen sollen aber auch Einkommensausfälle für einen Zeitraum von sechs Monaten als Schaden geltend machen können.

Beginn der Antragstellung im Oktober

Antragsverfahren für Unternehmen

Für die gewerblichen Betriebe, Angehörige Freier Berufe sowie Selbstständige wird die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) die Umsetzung der Antragsverfahren übernehmen. Das Antragsverfahren wird digital durchgeführt.

Derzeit erfolgt bei den entsprechenden Stellen die technische Umsetzung der Antragsverfahren. Sobald die Verwaltungsvorschrift durch das Innenministerium veröffentlicht wird, können die Antragsverfahren finalisiert und Anträge voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Erstberatung zur Antragstellung für Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Koblenz

Sobald die Verwaltungsvorschriften und Antragsformulare im Oktober vorliegen, stehen wir für eine Erstberatung unter den folgenden Kontaktdaten zur Verfügung:
E-Mail: fluthilfe@hwk-koblenz.de
Hotline: 0261 398-251

Antragsverfahren für Landwirte und Winzer

Für die Landwirte und Winzer werden das DLR Mosel sowie für Anträge zu Flächenschäden die Kreisverwaltungen zentrale Ansprechpartner sein.

Antragstellung für betroffene Privatpersonen

Die Antragstellung für Privathaushalte erfolgt ebenfalls ab Oktober digital über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).

Hintergrundinformationen zum nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021"

Für die Aufbauhilfe wird ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro als Sondervermögen des Bundes begründet. Für Wiederaufbaumaßnahmen in den betroffenen Ländern werden bis zu 28 Milliarden Euro bereitgestellt, die hälftig von Bund und Ländern durch eine entsprechende Anpassung der Umsatzsteuerverteilung über die nächsten 30 Jahre finanziert werden. Eine erste Zuführung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro erfolgt im laufenden Jahr. Bei Bedarf werden die Mittel in künftigen Jahren aus dem Bundeshaushalt weiter aufgestockt.

Quelle: Landesregierung

Soforthilfe RLP 2021 für Unternehmen - Landeshilfen waren beantragbar bis 10.09.2021

Die Landesregierung stellte für die von der Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen Soforthilfe zur Verfügung, zur Abmilderung von finanziellen Belastungen durch

  • Räumung und Reinigung der von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Betriebsstätten,
  • kurzfristigen und/oder provisorischen Wiederaufbau von Betriebs- und Geschäftseinrichtungen inkl. Warenbestand und Inventar und sonstige Wiederanlaufausgaben sowie
  • sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schadensabwehr und Schadensbeseitigung durch das Hochwasser vom 14. und 15. Juli 2021.

Zuschusshöhe
5.000 € pro Betriebsstätte

Antragstellung

Die Antragstellung konnte bis zum 10. September 2021 bei der örtlich zuständigen Verwaltung des Kreises bzw. der Stadt Trier (in deren Gebiet die betroffene Betriebsstätte liegt) erfolgen.

Die Bearbeitung und Auszahlung der Soforthilfe für Unternehmen aus dem Kreis Ahrweiler erfolgte in Amtshilfe durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz.

Hotline für betroffene Unternehmen
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat im Ministerium für die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen eine Service-Hotline und eine Service-Email-Adresse eingerichtet. Unternehmen können sich mit ihren Fragen rund um die Unternehmensfinanzierung und Unterstützungsleistungen an die Hotline wenden:
Telefon: (06131) 16-5110
E-Mail: unternehmenshilfe-hochwasser@mwvlw.rlp.de

Soforthilfe RLP 2021 für private Haushalte – Landeshilfen waren beantragbar bis 10.09.2021

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützte betroffene private Haushalte mit finanziellen Soforthilfen als Billigkeitsleistungen nach Maßgabe des § 53 Landeshaushaltsordnung sowie der beigefügten Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes bei außergewöhnlichen Notlagen in privaten Haushalten aufgrund des Elementarschadensereignisses in den Landkreisen Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und der Stadt Trier im Juli 2021 (insbesondere im Zeitraum vom 14. bis 15. Juli) - Soforthilfe RLP 2021.

Voraussetzung für die Auszahlung der Soforthilfen war eine Schadenshöhe von mindestens 5.000 €, die nicht durch sofort erzielbare Versicherungsleistungen abgedeckt ist.

Höhe der Zuwendung:

  • Je Haushaltsvorstand 1.500 Euro
  • Je weitere im Haushalt lebende Person 500 Euro
  • Höchstbetrag max. 3.500 Euro

Beantragung LK Ahrweiler

Für den Landkreis Ahrweiler übernahm das Statistische Landesamt in Bad Ems im Rahmen der Amtshilfe die Abwicklung der finanziellen Soforthilfen.

Beantragung LK Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Stadt Trier

Die Anträge der Landkreise Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und der Stadt Trier waren bei der zuständigen Kreisverwaltung bzw. der Stadtverwaltung Trier einzureichen.

Quelle: Landesregierung

ISB: Anpassung der Auslegungsregelung im Rahmen der Förderung von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben
Stand 26.08.2021

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Betriebe, die Auszubildende von geschädigten Unternehmen im Hochwassergebiet übernehmen, mit einem finanziellen Zuschuss von 2.500 €.

Im Gebiet der aktuellen Unwetterkatastrophe sind unter Betriebsstillegungen oder -schließungen nunmehr auch temporäre Betriebsstilllegungen oder -schließungen zu zählen, sofern der Ausbildungsbetrieb nicht die Möglichkeit hat, die Ausbildung der Auszubildenden bis zu deren jeweiligen Ausbildungsende fortzusetzen. In diesem Fall  hat der ursprüngliche Ausbildungsbetrieb eine Eigenerklärung abzugeben, dass eine Ausbildung der Auszubildenden bis zu deren Ausbildungsende nicht möglich ist. Sollte der frühere Ausbildungsbetrieb den Betrieb bzw. Teilbetrieb wieder aufnehmen, ist dies für den aufnehmenden Ausbildungsbetrieb förderunschädlich.

Im Falle einer nur temporären Stilllegung oder Schließung des Betriebes genügt somit der glaubhafte Nachweis, dass der bisherige Ausbildungsbetrieb im unmittelbaren Hochwasserschadensgebiet liegt, aufgrund der Hochwasserkatastrophe der Betrieb oder der für die Fortführung der Ausbildung maßgebliche Teilbetrieb stillgelegt, geschlossen oder aktuell nicht mehr existent ist und das Ziel einer erfolgreichen Ausbildung nicht mehr bis zum Abschluss der regulären Ausbildungszeit der jeweiligen Auszubildenden gewährleistet werden kann.

Antragsberechtigt für diesen finanziellen Zuschuss sind Betriebe, die Auszubildende aus den o.g. bisherigen Ausbildungsbetrieben zur Fortsetzung der Ausbildung übernehmen. Die bisherigen Ausbildungsbetriebe müssen sich im Hochwasserschadensgebiet in den Landkreisen Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich oder der Stadt Trier befinden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Finanzielle Unterstützung – Bundesförderung für effiziente Gebäude
Stand 24.08.21

Um die Menschen in den Hochwassergebieten beim Wiederaufbau zu unterstützen, hat das Bundeswirtschaftsministerium die Bundesförderung für effiziente Gebäude kurzfristig angepasst.

Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten kann die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) genutzt werden, um den Betroffenen beim energieeffizienten Wiederaufbau zu helfen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern oder auch Unternehmen, die ihre Gebäude energieeffizient wiederaufbauen wollen, die bewährte staatliche Unterstützung der BEG anzubieten.

Für Betroffene der Flutkatastrophe 2021 sind bei der Beantragung einer Förderung im Rahmen der BEG folgende Ausnahmen möglich:

Vorhabenbeginn

  • Mit dem Vorhaben kann bereits vor Antragstellung begonnen werden. Das heißt, auch wenn der Wiederaufbau schon angelaufen ist, kann immer noch eine Förderung beantragt werden.

Möglichkeit eines Wiederantrags

  • Im Rahmen des Hochwassers wurden Anlagen oder Bauten beschädigt, die bereits einmal durch Bundesmittel gefördert wurden? Dann kann auch innerhalb der Sperrfrist aus BEG-Vorgängerprogrammen (z.B. bezogen auf die Mindestnutzungsdauer der geförderten Maßnahme) ein neuer Förderantrag in der BEG gestellt werden.
  • Außerdem werden erhaltene Fördermittel aus den Vorgängerprogrammen nicht zurückgefordert, wenn durch das Hochwasser die Mindestnutzungsdauer nicht erfüllt werden konnte.

Kumulierung der BEG mit anderen öffentlichen Mitteln zur Bekämpfung der Flutschäden („Fluthilfe“):

  • Die Förderung der BEG kann gemeinsam mit bzw. zusätzlich zu anderen Hilfen verwendet (kumuliert) werden.
  • Im Fall einer Kumulierung wird die Förderung erst und nur insoweit gekürzt, dass durch die BEG zusammen mit den weiteren Hilfen eine Förderquote von insgesamt maximal 80 Prozent (in Härtefällen bis zu 100 Prozent) der förderfähigen Kosten nicht überschritten wird.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Bafin: Banken können Kredite in Einzelfällen stunden
Stand 19.08.2021

Banken und Sparkassen können von der Flutkatastrophe betroffenen Kunden im Einzelfall die Kredite stunden. Auf diese Möglichkeit hat am Donnerstag die Finanzaufsicht Bafin hingewiesen. Laut Raimund Röseler, BaFin-Exekutivdirektor Bankenaufsicht, geben die aufsichtlichen Vorgaben den Banken ausreichend Handlungsspielraum, den sie in einer derartigen Situation nutzen können. Konkret geht es dabei um Kunden, die wegen der Katastrophe ihre Kredite vorübergehend nicht bedienen können. Schon nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte die Bafin darauf hingewiesen, dass Banken Kredite im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen stunden können.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

(Quelle: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)

Fördermöglichkeiten Denkmalschutz

Um Denkmaleigentümer nach der Flutkatastrophe beim Erhalt ihrer historischen Bauten zu unterstützen, hat die Deutsche Stiftung Denkmalschutz ein Nothilfeprogramm in 3 Stufen aufgelegt:

Nothilfe bis zu 2.500 Euro, größere finanzielle Hilfe von bis zu 10.000 Euro und umfangreichere Sanierungsmaßnahmen, die mehr als 10.000 Euro erfordern.

Alle nötigen Informationen zum Antrag sowie das (Online-)Antragsformular finden Betroffene unter: www.denkmalschutz.de/hochwasser-sofortfoerderung.

Auf der Homepage der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland Pfalz gibt es unter Informationen für Flutopfer Fachinformationen und erste Hilfestellungen für Geschädigte.

BGN, SOKA-Bau & BG Verkehr – Finanzielle Entlastung für betroffene Unternehmen
Stand 11.08.2021

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat für Hochwassergeschädigte finanzielle Entlastungen zugesagt.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Die SOKA-Bau spricht ebenfalls betroffenen Betrieben ihre Hilfe aus. Wenn Sie von der Flutwasserkatastrophe betroffen sind, können Sie einen formlosen Antrag bei der SOKA-BAU stellen, woraufhin die Beitragsforderungen zunächst zurückgestellt werden. Diese Regelung gilt bis zum 31.12.2021. Infos dazu finden Sie hier.

Die BG Verkehr bietet betroffenen Betrieben die Möglichkeit von Beitragsstundungen an, weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mietminderung bei Hochwasser
Stand 06.08.2021

Kann die angemietete Wohnung, das angemietete Haus oder die angemietete Betriebsstätte auf Grund von Hochwasser gar nicht genutzt werden, ist der Mieter gem. § 536 Abs. I BGB berechtigt die Miete für diese Zeit um 100 % zu kürzen. Eine Beeinträchtigung der Mietsache durch Hochwasser fällt in den Risikobereich des Vermieters. Bei nur teilweisen Einschränkungen der Nutzbarkeit muss im Einzelfall gequotelt werden, so dass die Miete dann anteilig gekürzt werden kann.

Hilfe für Azubis im Hochwassergebiet – finanzielle Unterstützung für aufnehmende Betriebe
Stand 05.08.2021

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt Betriebe, die Auszubildende von geschädigten Unternehmen im Hochwassergebiet übernehmen.

Betriebe die Auszubildende übernehmen, die ihre Lehrstelle durch die Hochwasserkatastrophe verloren haben, können dafür eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.500 € erhalten. Die ISB soll das Unterstützungsangebot umsetzen.

Vom Hochwasser betroffene Ausbildungsbetriebe und deren Lehrlinge aber auch Betriebe die bereit sind Auszubildende aufzunehmen können sich gerne an unsere Ausbildungsberatung wenden: Tel. 0261/398-333, E-Mail: ausbildung@hwk-koblenz.de.

Unsere Coaches für betriebliche Ausbildung werden sich um eine Vermittlung in einen übernehmenden Betrieb kümmern.

Quelle: Wirtschaftsministerium RLP

Finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Firmen-Infrastruktur - Förderprogramm DigiBoost
Stand 05.08.2021

Vom Hochwasser betroffene Betriebe müssen häufig auch ihre komplette Firmen-Infrastruktur neu aufbauen, z.B. Ihre Maschinen, Telefonanlagen, Branchensoftware usw. Hier kann das Förderprogramm DigiBoost helfen!

Die Förderung erfolgt als Zuschuss (Anteilsfinanzierung zu den förderfähigen Ausgaben). Voraussetzung: Die Digitalisierungskosten belaufen sich auf mindestens 4.000 €.

Wer wird gefördert?

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) mit bis zu 100 Mitarbeitenden und einer Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Die Zuschusshöhe ist gestaffelt nach der Mitarbeiter-Anzahl

  • bis zu 9 Mitarbeiter --> 75 % Zuschuss*
  • 10 bis 29 Mitarbeiter --> 50 % Zuschuss*
  • 30 bis 100 Mitarbeiter --> 25 % Zuschuss*

*der zuwendungsfähigen Kosten

Die maximale Zuschusshöhe beträgt 15.000 Euro.

Was wird gefördert?

Vorhaben zur Digitalisierung von Produkten, Dienstleistungen und Leistungsprozessen. Hierunter fällt auch die Erschließung neuer Märkte und Kundengruppen sowie die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.

Förderfähig sind in diesem Zusammenhang umfassende Digitalisierungsvorhaben, die durch einen Auftragnehmer durchgeführt werden. Der Auftrag umfasst die Entwicklung bzw. Weiterentwicklung digitaler Produkte, Dienstleistungen, Produktionsverfahren und Leistungsprozesse.

Für die Antragsstellung des DigiBoost-Förderprogramms ist die Teilnahme an einem Info-Seminar oder eine Einzelberatung Voraussetzung. Zurzeit kann das Förderprogramm nur einmalig beantragt werden. 

Unsere Digitalisierungsberatern Jürgen Klein (Tel. 0261 398-594, juergen.klein@hwk-koblenz.de und Gusein Guseinov (Tel. 0261 398-596, gusein.guseinov@hwk-koblenz.de) setzen Sie gerne über die Details des Förderprogramms in Kenntnis.

Weitere Informationen erhalten Sie auch hier.

Befreiung von Rundfunkbeiträgen
Stand 03.08.2021

Rund­funk­beitrags­zahlen­de, deren beitrags­pflichtige Wohnungen, Betriebsstätten, Be­her­bergungs­ein­heiten be­ziehungs­weise Kraft­fahr­zeuge auf­grund von Hoch­wasser­schäden nicht mehr nutz­bar sind, können beim Beitrags­service des Rundfunkbeitrages ganz ein­fach eine befristete Ab­meldung des ent­sprechen­den Beitrags­kontos be­an­tragen.

Ein An­ruf beim Beitrags­service reicht völlig aus. Alter­nativ können be­troffene Beitrags­zahlen­de die be­fristete Ab­mel­dung online über das Kontaktformular be­antra­gen. Ob tele­fonisch oder schrift­lich: Damit der An­trag zügig be­arbei­tet werden kann, bittet der Beitrags­service mög­lichst unter An­gabe der neunstelligen Beitragsnummer um eine kurze Schilde­rung des Sach­verhalts (die 9-stellige Beitragsnummer finden Sie auf der Anmeldebestätigung, auf Ihrem Kontoauszug, auf der Zahlungsaufforderung oder oben rechts auf den Schreiben des Beitragsservices).

Wurden die Wohnung, die Betriebs­stätte, die Be­herber­gungs­ein­heit be­ziehungs­weise das Kraft­fahr­zeug voll­ständig zer­stört und sind nicht mehr zu ge­brauchen, endet für diese die Beitrags­pflicht. In einem solchen Fall ist selbst­ver­ständ­lich eine dauer­hafte Ab­meldung des Beitrags­kontos mög­lich.

Be­troffene Beitrags­zahlen­de nutzen hierzu im Falle einer Wohnung am besten das Online-Formular Wohnung abmelden. Die An­gabe der Beitragsnummer sowie eine kurze Schilde­rung des Sach­ver­halts reichen aus.

Für Betriebs­stätten, Be­her­ber­gungs­ein­heiten und Kraft­fahr­zeuge kann die Ab­meldung unter An­gabe der Beitrags­nummer über das Kontaktformular („ich möchte …“ --> eine Wohnung abmelden --> sonstige Gründe zutreffen) be­antragt werden.

Eine Ab­meldung des Beitrags­kontos ist bis zu 6 Monate rück­wirkend zum 1. Juli 2021 mög­lich. Be­troffene Beitrags­zahlende haben bis Ende 2021 Zeit, sich beim Beitrags­service zu melden. Eventuell zu viel ge­zahlte Beiträge werden er­stattet.

Da­rüber hinaus lassen sich mit dem Beitrags­service jeder­zeit Zahlungs­er­leichte­rungen ver­ein­baren.

Quelle: Der Rundfunkbeitrag - Schnelle und unbürokratische Entlastungen für Betroffene der Flutkatastrophe

Kreis Ahrweiler zahlt erste Spendengelder für Hochwasseropfer aus

Betroffene der Flutkatastrophe können einen Antrag auf eine finanzielle Soforthilfe beim Kreis Ahrweiler stellen.

Wichtig: Diese erste Soforthilfe dient dazu, kurzfristig Geld für das Nötigste zu haben. Die Soforthilfe dient nicht als Aufbauhilfe oder um die entstandenen Schäden abzudecken. Die Soforthilfe erfolgt unabhängig von der Soforthilfe des Landes Rheinland-Pfalz.

Bei den Geldern, die ausgezahlt werden, handelt es sich um Spenden, die auf dem Konto der Kreisverwaltung eingegangen sind.

Pro Haushalt werden zwischen 1.000 € und 2.000 € bereitgestellt.

Weitere Informationen sowie das entsprechende Antragsformular finden Sie hier: Kreisverwaltung Ahrweiler. Bitte beachten Sie, dass die Hotline zur telefonischen Beantragung der Soforthilfe zwischenzeitlich abgeschaltet wurde. Die Anträge können per Email an info@kreis-ahrweiler.de gesendet oder bei den lokalen Infopoints abgegeben werden.

Kreis Vulkaneifel zahlt ebenfalls erste Spenden an Flutopfer aus!

Um die bisher eingegangenen Spendengelder schnellstmöglich an betroffene private Haushalte im Landkreis Vulkaneifel auszahlen zu können, hat sich der Stiftungsrat der Bürgerstiftung des Landkreises Vulkaneifel darauf verständigt, dass pro Haushalt ein Sockelbetrag von 1.500 € an Hochwasserhilfe ausgezahlt wird. Pro Haushaltsmitglied gibt es zusätzlich jeweils weitere 500 € auf den gezahlten Sockelbeitrag. In besonderen Härtefällen kann die Höhe dieser Hilfen im begründeten Einzelfall auch höher ausfallen.

Antragstellung ab sofort möglich.

Anträge können bei der Geschäftsstelle der Bürgerstiftung des Landkreises Vulkaneifel gestellt werden. Das Antragsformular finden Sie hier.

Nach Antragstellung werden die Hilfen schnellstmöglich ausgezahlt.

Quelle Landkreis Vulkaneifel

Tilgungsaussetzung für ISB-Darlehen

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) gewährt von der Flutkatastrophe betroffenen Kunden Tilgungsstundungen für ihre bestehenden ISB-Darlehen.

Programmdarlehen in der gewerblichen Förderung

Bei Programmdarlehen ohne Haftungsfreistellung wird die ISB auf formlosen Antrag der Hausbank auf dem Bankenleitweg großzügig Tilgungsaussetzungen gewähren. Dies gilt zunächst für Tilgungen bis zum 30.06.2022.

Zinsstundungen und Laufzeitverlängerungen sind damit nicht verbunden. Vor Beantragung der Tilgungsaussetzung sollten Sie jedoch auf jeden Fall Rücksprache mit Ihrer Hausbank halten, da eine Aussetzung ggf. Auswirkungen auf Ihre Risikobewertung haben wird (  wichtig bei zukünftigen Kreditanfragen).

Ansprechpartner:
Henning Köster
06131 6172-1326
henning.koester@isb.rlp.de

Programme der Wohnraumförderung

Betroffene Kunden können Zins- und Tilgungsstundungen für ISB-Darlehen beantragen.

Ansprechpartner/in:
Rudolf Jung
06131 6172-1744
rudolf.jung@isb.rlp.de
oder
Monika Rösner
06131 6172-1745
monika.roesner@isb.rlp.de

Quelle: Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz

Regionale Spendenkonten (Auswahl)

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Um in Not geratene Handwerksbetriebe in den Hochwasserregionen zügig unterstützen zu können, hat der ZDH unter dem Motto „Handwerk hilft“ ein Spendenkonto errichtet. Die Handwerkskammer zu Köln hat stellvertretend für die Handwerkskammern in allen betroffenen Regionen ein Sammelkonto eingerichtet, um die in Not geratenen Handwerksbetrieben gezielt zu unterstützen.

Konto: Sparkasse KölnBonn
Empfänger: Handwerkskammer zu Köln
IBAN: DE63 3705 0198 1902 5913 28
BIC: COLSDE33XXX
Stichwort: Hochwasserhilfe „Handwerk hilft“

Zusammen mit den Handwerksorganisationen in den anderen betroffenen Regionen wird sich die Handwerkskammer zu Köln um eine Verteilung der Mittel kümmern.

Die Kreishandwerkerschaft hat ein Spendenkonto ins Leben gerufen, um betroffenen Handwerksbetrieben schnell und unbürokratisch zu helfen und einen Wiederaufbau zu ermöglichen:

  • Sparkasse Koblenz
    Kontoinhaber: Kreishandwerkerschaft
    Stichwort: Handwerk hilft Handwerk
    IBAN: DE80 5705 0120 0000 3094 35

Für Bäcker
"Bäcker helfen Bäckern"

Der Zentralverband des Bäckerhandwerks und die Landverbände haben die Spendenaktion "Bäcker helfen Bäckern"  ins Leben gerufen. Kernstück der Aktion ist das "Flutbrot". Die Bäckereien wählen einfach ein Brot aus ihrem Sortiment aus und machen es für einige Wochen zu ihrem „Flut-Brot“. Pro verkauftem Flut-Brot spendet man dann einen Euro an den Karl Grüßer Unterstützungsverein.

  • Stichwort: Bäcker helfen Bäckern – Flutkatastrophe 2021
    Kontoinhaber: Karl-Grüßer-Unterstützungsverein des Deutschen Bäckerhandwerks
    IBAN: DE80 3806 0186 5602 7720 22
    Bank: Volksbank Bonn Rhein-Sieg

Für Dachdecker

Weiterhin hat der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) ein Spendenkonto eingerichtet, um Dachdeckerbetrieben, die von der Flut betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind, schnell und unbürokratisch helfen zu können.

Die Verteilung der Gelder erfolgt in enger Abstimmung mit den Landesverbänden aus den betroffenen Regionen.

  • Spendenkonto des ZVDH
    Unter dem Stichwort "Fluthilfe Dachdecker" kann ab sofort auf folgendes Konto gespendet werden:
    DE75 3806 0186 4600 1440 28 (Volksbank Köln Bonn).
    Leider können keine Spendenquittungen ausstellen.
  • Spendenkonto des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
    Spendenkonto: Stichwort "Fluthilfe Dachdecker RLP“ -
    DE38 5745 0120 0030 5058 20 BIC MALADE51NWD Sparkasse Neuwied
    Leider können keine Spendenquittungen ausgestellt werden.

Für Fleischer

Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) unterstützt betroffene Fleischer unter dem Motto „Kollegen helfen Kollegen“ ebenfalls mit einer Spendenaktion.

  • Stichwort: Hochwasserhilfe Fleischerhandwerk
    Spendenkonto: Hilfswerk „Stiftung des Fleischerhandwerks“
    IBAN: DE77 5008 0000 0198 0257 00

Für Friseure

Der Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland (LIV Rheinland) ruft zu Spenden für betroffene Friseursalons auf. Diesen Kolleginnen und Kollegen sollen die Spenden über den LIV Rheinland direkt zugutekommen.

  • Kontoinhaber: Landesverband Friseure & Kosmetik Rheinland
    IBAN: DE04586500300008036857
    BIC: MALADE51BIT

Der Kreis Ahrweiler und die Verbandsgemeinde Adenau haben Spendenkonten für die Betroffenen der Flutkatastrophe eingerichtet:

Stichwort "Hochwasserhilfe"

  • KSK Ahrweiler
    DE86 5775 1310 0000 3394 57

Stichwort "Bürgerfonds Hochwasser"

  • KSK Ahrweiler
    DE18 5775 1310 0000 1000 24
  • Volksbank RheinAhrEifel
    DE55 5776 1591 0600 0220 00
  • Postbank Köln
    DE84 3701 0050 0017 2905 06
  • Raiffeisenbank Voreifel eG
    DE28 3706 9627 5838 0040 18

Weiterhin hat das Land Rheinland-Pfalz ein Spendenkonto eingerichtet. Unter dem Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“ können Spenden auf folgendes Konto bei der Sparkasse Mainz überwiesen werden:

Stichwort: "Katastrophenhilfe Hochwasser"

  • Sparkasse Mainz
    Empfänger: Landeshauptkasse Mainz
    DE78 5505 0120 0200 3006 06

Steuerliche Soforthilfemaßnahmen – Katastrophenerlasse veröffentlicht

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetterkatastrophe beschlossen. Dadurch sollen die Geschädigten entlastet und unbillige Härten vermieden werden.

Erleichterungen sind in den nachfolgenden Bereichen vorgesehen:

  • Steuerstundungen
  • Steuervorauszahlungen auf die Einkommenssteuer
  • Vollstreckungsmaßnahmen

Welche besonderen Regelungen gelten und was bei Gewerbesteuer, Grundsteuer und dem Verlust von Buchführungsunterlagen zu beachten ist, finden Sie hier.

Quelle: Finanzministerium RLP/ZDH

Bundesfinanzministerium veranlasst weitere steuerliche Erleichterungen

Das Bundesfinanzministerium hat den steuerlichen Erleichterungen durch die Bundesländer zugestimmt und im Bereich der vom Zoll verwalteten Steuerarten (Einfuhr-USt, Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern) steuerliche Erleichterungen veranlasst.

Die Zollverwaltung darf Geschädigten in den betroffenen Regionen für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen zusichern.

Betroffene sollen bitte sobald als möglich mit dem für sie zuständigen Hauptzollamt Kontakt aufnehmen. Das zutreffende Hauptzollamt ist auf www.zoll.de in der Dienststellensuche zu finden.

Es sind folgende steuerliche Erleichterungen möglich:

  • Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
  • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
  • Absehen von der Festsetzung von Steuern beziehungsweise Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung
  • Verzicht auf Verspätungszuschläge
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
  • keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen

Quelle: Bundesministerium der Finanzen / Generalzolldirektion

Steuerliche Erleichterungen für Spenden & Spendenaktionen

Auch für Spenden und Spendenaktionen gelten Steuererleichterungen. So genügt unter anderem als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31. Oktober 2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes.

Gemäß Pressemitteilung des rheinlandpfälzischen Finanzministeriums wurden weitere steuerliche Erleichterungen für Spenden aus dem privaten und unternehmerischen Bereich veranlasst:

Erleichterungen bei Spenden aus dem unternehmerischen Bereich

Nachfolgende Unterstützungsleistungen können als Betriebsausgaben abgezogen werden:

  • Öffentlichkeitswirksame Unterstützungsleistungen von Unternehmen an die Opfer der Hochwasserflut
  • Unterstützungsleistungen von Unternehmen an geschädigte Geschäftspartner zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen
  • Unterstützungsleistungen von Freiberuflern und Handwerkern, die über die Spendenaufrufe ihrer Berufskammern und Innungen an die Berufskolleginnen und Berufskollegen für deren Wiederaufnahme der Berufstätigkeit geleistet werden
  • Unterstützungsleistungen von Unternehmen in Form von Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen oder dem Einsatz betrieblicher Wirtschaftsgüter zugunsten der geschädigten Personen und mit der Schadensbewältigung befassten Einrichtungen à betrifft z.B. auch den Maschineneinsatz von Bauunternehmen und Landwirten im Rahmen der Hilfeleistungen bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr und der allgemeinen Aufräumarbeiten.

Ergänzend hierzu gelten für solche Hilfeleistungen von Unternehmen auch im Bereich der Umsatzsteuer Begünstigungen.  Bei der Verwendung unternehmerischer Gegenstände oder der Erbringung von Hilfsleistungen zur Bewältigung der unwetterbedingten Schäden wird befristet bis zum 31. Oktober 2021 auf die Besteuerung sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben verzichtet. Dies gilt in einem bestimmten Umfang auch für Sachspenden aus einem Unternehmensvermögen.

Erleichterungen bei Spenden von steuerbegünstigten Körperschaften

Steuerbegünstigte Körperschaften, die nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke fördern, können ihre im Rahmen einer Sonderaktion eingeworbenen Spenden entweder an eine Einrichtung, die z. B. mildtätige Zwecke fördert oder eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts weiterleiten oder die gesammelten Mittel unmittelbar selbst zur Unterstützung der vom Unwetter Geschädigten einsetzen, ohne um ihren Gemeinnützigkeitsstatus bangen zu müssen.

Die steuerbegünstigten Körperschaften können Soforthilfen bis zur Höhe von 5.000 € ohne weitergehende Prüfung an die geschädigten Personen auszahlen. Unterstützungsleistungen zugunsten geschädigter UnternehmerInnen sind allerdings insoweit ausgeschlossen, als sie nicht den privaten, sondern den betrieblichen Schaden betreffen.

Steuerbegünstigten Körperschaften ist es außerdem gestattet, ihre nicht zur Verwirklichung ihrer eigenen satzungsmäßigen Zwecke notwendigen vorhandenen Mittel zur Unterstützung der von Hochwasser Betroffenen zu spenden.

Quelle: Ministerium der Finanzen RLP

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Arbeitgebern

Auf Antrag der betroffenen Arbeitgeber können die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli bis September 2021 gestundet werden.

Lt. GKV-Spitzenverband bestehen auch keine Bedenken, wenn hiervon Beiträge erfasst werden, die bereits vor dem genannten Zeitraum fällig wurden. Auf Sicherheitsleistungen, Stundungszinsen sowie Säumniszuschläge oder Mahngebühren wird bei der Stundung verzichtet. Sofern Säumniszuschläge oder Mahngebühren bereits erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier.

Quelle: ZDH

Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld werden bis Jahresende verlängert
Stand 17.08.2021

Die betroffenen Betriebe bekommen die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende des Jahres vollständig erstattet und es gelten weiterhin erleichterte Zugangsbedingungen.

Somit werden die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld, die zuletzt bis Ende September verlängert worden waren, bis zum Jahresende verlängert.

Zu den erleichterten Zugangsbedingungen gehören u. a. auch der Verzicht auf den Aufbau von negativen Arbeitssalden und dass die Mindesterfordernis, wonach mindestens ein Drittel der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen auf 10 Prozent gesenkt ist.

Kurzarbeit für Hochwasseropfer – Erleichterungen für Betriebe bei der Beantragung von  Kurzarbeitergeld (KUG)

Hochwasser und die daraus resultierenden Schäden sind laut Gesetz ein „unabwendbares Ereignis“, das zu Arbeitsausfällen führen kann. Daher können Betriebe, die vom Hochwasser betroffen sind, für ArbeitnehmerInnen und Auszubildende Kurzarbeitergeld für die Zeit des Arbeitsausfalls beantragen.

Dazu müssen betroffene Betriebe zunächst den Arbeitsausfalls bei der örtlichen Arbeitsagentur anzeigen. Die Anzeige muss unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses erfolgen.

Wie? – Elektronisch über die Kurzarbeits-App (Google Playstore oder Appstore), online über www.arbeitsagentur.de oder über Ihren Steuerberater.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Presseinfo Nr. 28 vom 19.07.2021 Erleichterungen bekannt gegeben.

Grundsätzlich gelten für die aktuellen Hochwasserschäden die bestehenden gesetzlichen Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Für einen Krisenfall, wie die Hochwasserkatastrophe gelten jedoch zusätzliche Erleichterungen:

  • Beschäftigte, in deren Betrieb die Arbeit wegen Hochwasser ausfällt, können außerdem bei Aufräumarbeiten in ihrem Betrieb helfen, ohne dass sie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld verlieren.
  • Es wird regelmäßig nicht notwendig sein vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten auszugleichen oder Urlaubstage zu nehmen.
  • Produktionsbetriebe, die von ihrem Zulieferer wegen des Hochwassers kein Material erhalten, können Kurzarbeitergeld beantragen.
  • Zulieferer, die ihre Waren nicht an ihre Abnehmer übergeben können, weil diese vom Hochwasser betroffen ist, können ebenfalls Kurzarbeitergeld beantragen.

Bei Fragen zum Thema Kurzarbeitergeld können sich Betriebe über die gebührenfreie Hotline 0800 - 4 55 55 20 an ihre Arbeitsagentur wenden. Das Jobcenter Ahrweiler ist unter Telefon 02641 – 91 160 erreichbar.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat ein Merkblatt zu arbeitsrechtlichen Fragen bei Naturkatastrophen veröffentlicht.

Hier werden Fragen im Zusammenhang mit Freistellungs- und Vergütungsansprüchen der Arbeitnehmer (ehrenamtliche Helfer, Arbeitsausfall wegen zerstörter Betriebe, unpassierbarer Straßen und Verhinderung des Arbeitnehmers wegen Schäden bzw. notwendiger Sicherungsmaßnahmen am eigenen Haus) beantwortet.

Das Merkblatt finden Sie hier.

Versicherung: Vorsicht bei einer "Abfindungs-" oder "Abgeltungserklärung"
Stand 18.08.2021

Häufig fordern Versicherer bei der Bearbeitung von Entschädigungsfällen eine „Abfindungs-“ oder „Abgeltungserklärung“. Bevor Sie eine solche Erklärung unterschreiben, raten wir zur Vorsicht! Es besteht die Gefahr, dass Sie auf etwaige Ansprüche verzichten und dabei noch gar nicht überblicken können, auf wieviel Sie verzichten. Meist ist es schwer oder sogar unmöglich noch eine Nachforderung zu erheben, wenn eine solche Erklärung unterschrieben wurde.

Folgendes sollten Sie in jedem Fall prüfen:

  1. Ist die Schadenshöhe insgesamt plausibel?
  2. Liegt eine Berechnung zu den Wiederherstellungskosten vor – Vollständigkeit?
  3. Holen Sie sich im Zweifel Hilfe durch einen Sachverständigen. Die Kostenübernahme für das Gutachten ist vorher mit der Versicherung abzustimmen! Eine Liste der durch die HwK bestellten und vereidigten Sachverständigen finden Sie hier.

Diese Empfehlung gilt für alle Versicherungen.

Arbeitskräfte aus Drittstaaten zum Wiederaufbau
Stand 13.08.2021

Das zum 1. März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz verlangt von den zuwandernden Fachkräfte eine qualifizierte Berufsausbildung. In vielen Ländern gibt es in handwerklichen Berufen, insbesondere in den Bauberufen keine formalen Ausbildungsangebote, sondern man geht nach der Schule zum Beispiel auf den Bau und macht „learning by doing“. Auch Personen mit diesem Werdegang und mehr als 20 Jahren Berufserfahrung verwehrt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz den Einsatz in deutschen Betrieben. Diese Hürde ist aktuell bis zum 31.12.2021 für Betriebe, die beim Wiederaufbau im Ahrtal zum Einsatz kommen, ausgesetzt.

Betriebe, die Aufträge für den Wiederaufbau nachweisen können, können Fachkräfte und Helfer aus Drittstaaten für diese Maßnahmen einstellen. Der ansonsten übliche Prüfung der Qualifikation im Rahmen eines Berufsanerkennungsverfahren entfällt. Grundlage für das Verfahren ist § 19c Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes. Das Verfahren zur Erteilung eines Einreisevisums wird durch die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung Rheinland-Pfalz durchgeführt. Diese ist telefonisch unter 0631 365 1390 oder per E-Mail fachkraefteeinwanderung.rlp@kaiserslautern.de erreichbar. Information und Beratung erfolgt auch durch die Handwerkskammer Koblenz unter Tel.: 0261 398-125 oder per E-Mail: ann-kathrin.maass@hwk-koblenz.de.

Betriebsunterbrechung - Alternative zur (übereilten) Betriebsaufgabe
Stand 02.08.2021

Viele Menschen und Betriebe sind sehr stark durch die Flutkatastrophe geschädigt worden. Möglicherweise erscheint im ersten Moment eine Fortsetzung des Betriebs nicht mehr möglich. Bitte überstürzen Sie jedoch die Gewerbeabmeldung nicht!

Setzen Sie sich in solchen Fällen zunächst mit unserer Betriebs- bzw. Rechtsberatung in Verbindung.

Eine Alternative zur Gewerbeabmeldung und somit zur Betriebsaufgabe ist nämliche eine sogenannte Betriebsunterbrechung. Bei einer Betriebsaufgabe wird die bisherige selbständige Tätigkeit endgültig eingestellt. Demgegenüber ruht bei einer Betriebsunterbrechung die Tätigkeit, aber nach einiger Zeit, z. B. wenn die Werkstatt wieder aufgebaut ist, wird die selbständige Tätigkeit wiederaufgenommen.

Betriebsaufgabe, Gewerbeabmeldung und die Löschung aus der Handwerksrolle haben weitreichende Auswirkungen. So gibt es zum Beispiel Betriebe, die einen Bestandsschutz aus handwerksrechtlichen Vorschriften haben. Dies gilt insbesondere in den so genannten “rückvermeisterten Handwerken“, in denen die Meisterpflicht wieder eingeführt wurde.

Auch betriebswirtschaftlich ist genau zu betrachten, wie die konkrete individuelle Situation ist.

Eine Betriebsaufgabe könnte zu ungewollten steuerlichen Folgen oder Rückzahlungspflichten führen, die bei einer Betriebsunterbrechung nicht bestünden. Sprechen Sie uns an. Wir können Ihre Situation analysieren und geben Ihnen Entscheidungshilfen.

Tel.  0261 / 398-251, E-Mail   hochwasserhilfe@hwk-koblenz.de

Hochwasser-Helfer sind versichert

Viele freiwillige und hauptberufliche Helfer sind derzeit unterwegs, um den Menschen in diesen Hochwasser-Katastrophengebieten bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Dieser Einsatz ist nicht ungefährlich, deshalb ist es gut, dass alle Helfer und Helferinnen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Der Versicherungsschutz gilt für alle Personen, die im Interesse der Allgemeinheit tätig sind. Das betrifft:

  • Hauptamtlich Beschäftigte wie Sanitäter, Polizisten oder Ärzte
  • ehrenamtlich Tätige im Hilfswesen und im Zivilschutz, wie z.B. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren oder Helfer des Roten Kreuzes
  • Menschen, die ehrenamtlich tätig sind im Dienst von Bund, Ländern, Gemeinden und anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen
  • alle Personen, die bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher Gefahr für seine Gesundheit retten. Dazu zählt auch der Einsatz bei Naturkatastrophen.

Erleidet ein Helfer beim Einsatz einen Unfall, ist die Unfallkasse Rheinland-Pfalz (UK RLP) für die weitere Heilbehandlung und etwaige Folgekosten zuständig.

Nähere Informationen hierzu finden Sie im entsprechenden Merkblatt der UK RLP sowie auf der Internetseite der Unfallkasse Rheinland-Pfalz.

Infektionsgefahr nach dem Hochwasser – Infektionen vermeiden!

Nach dem Hochwasser besteht bei den Aufräumarbeiten für alle Helfer und Einwohner in den Überschwemmungsgebieten ein erhöhtes Risiko für Infektionskrankheiten. Das Robert Koch-Institut hat zur Vermeidung von Infektionen folgende Empfehlungen herausgegeben: Infektionsrisiken in Überschwemmungsgebieten

Hinweise zu Aufräumarbeiten – Unbedingt beachten!

Nach dem Hochwasser kehren viele Bewohner in ihre Häuser zurück. Ebenso helfen viele Menschen bei den Aufräumarbeiten. Sei es, dass diese helfen ihren Betrieb aufzuräumen oder in Nachbarschaftshilfe den Betroffenen zu helfen.

Was ist dabei zu beachten? Dazu einige Empfehlungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die diese in ihrem Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen veröffentlichen:

  • Entfernen Sie Wasserreste und Schlamm, pumpen Sie betroffene Räume erst leer, wenn das Hochwasser abgeflossen und der Grundwasserspiegel ausreichend gesunken ist. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Bodenwanne des Gebäudes beschädigt wird. Achten Sie auf die Informationen Ihrer Gemeinde.
  • Entfernen oder öffnen Sie zur Kontrolle Fußbodenbeläge und Verkleidungen. Trocknen Sie betroffene Bereiche schnellstmöglich, um Bauschäden, Schimmelpilzbefall oder anderem Schädlingsbefall entgegen zu wirken. Heizgeräte können den Trocknungsvorgang unterstützen, sie können evtl. ausgeliehen oder gemietet werden.
  • Lassen Sie beschädigte Bausubstanz überprüfen (Statik).
  • Nehmen Sie elektrische Geräte und Anlagen erst nach Überprüfung durch den Fachmann wieder in Betrieb. Lassen Sie Heizöltanks auf Schäden überprüfen.
  • Bei Freisetzung von Schadstoffen, wie z. B. Pflanzenschutzmitteln, Farben, Lacken, Reinigern oder Heizöl, verständigen Sie die Feuerwehr. Entsorgung ist gegebenenfalls über Fachfirmen erforderlich. Benutzen Sie Ölbindemittel nur in Absprache mit der Feuerwehr.
  • Räume, in denen gearbeitet wird, sollten Sie stets gut belüftet halten. Bei freigesetzten Schadstoffen nicht rauchen und offenes Feuer vermeiden.
  • Entsorgen Sie verunreinigte Möbel und Lebensmittel sachgerecht.
  • Obst, Gemüse oder Salat aus überschwemmten Gebieten nicht verzehren. Verständigen Sie bei mit Schadstoffen (z. B. Öl) verunreinigten Gärten oder Feldern das Landratsamt oder das Amt für Landwirtschaft.
  • Nach dem Rückgang des Hochwassers kann es zum verstärkten Auftreten von Schädlingen wie z. B. Stechmücken kommen. Insektenschutzmittel sollten daher bevorratet sein oder kurzfristig beschafft werden.
  • Holen Sie sich - falls erforderlich - Rat auch bei den zuständigen Behörden Ihrer Gemeinde und Ihrer Feuerwehr.

Hilfe bei psychischer Belastung für Betroffene

Beratung und Soforthilfe

  • Hotline für direkte Gespräche zur psychosozialen Unterstützung mit in Krisensituationen erfahrenen Psychologinnen und Psychologen:
    0800 001 0 218 (aktuell täglich 8 - 20 Uhr, - Zeiten werden nach Bedarf angepasst, kostenfrei)
  • Hotline für Beratung und psychotherapeutische Soforthilfe durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dr. von Ehrenwall’schen Klinik (ggf. auch vor Ort
    0800 729 5 729 (werktags 8 - 17 Uhr, kostenfrei)
  • Psychotherapeutische Erste Hilfe für Betroffene von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (ggf. auch vor Ort) (www.sofortaktiv.de):
    E-Mail an: trauma@sofortaktiv.de
  • Hotline für Soforthilfe des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen:
    0800 777 22 44 (täglich 16 - 20 Uhr, kostenfrei)
  • Traumatelefon für Kinder und Jugendliche der DRK Fachklinik Bad Neuenahr:
    0261 20404 250 (werktags 8 - 17 Uhr, übliche Telefongebühren)

Therapie und Notfälle

  • Vermittlung von Psychotherapie (vor Ort sowie per Video) durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (www.lpk-rlp.de):
    0800 575 8 767 (werktags 9 - 16 Uhr - Zeiten werden nach Bedarf angepasst, kostenfrei)
  • Hotline der Dr. von Ehrenwall'sche Klinik für psychiatrische Notfälle:
    0176 47015212 (täglich 8 - 20 Uhr, übliche Telefongebühren)
  • Ambulanz der DRK Fachklinik Ahrweiler für Kinder und Jugendliche mit Akut-Trauma-Notfallversorgung:
    02641 7540 (Mo. - Do. 8 - 17 Uhr, Fr. 8 - 15 Uhr, übliche Telefongebühren)
  • Notfalltelefon für Kinder und Jugendliche des Johanniter MVZ Sinzig:
    02642 9778 0 (werktags 8 – 17 Uhr)

Kontakte zur allgemeinen Beratung

  • Rufnummer des Sozialdienstes der Dr. von Ehrenwall’schen Klinik zu allgemeinen Beratungsfragen:
    0151-74314557 und 0151-15998542 (werktags 9 -16 Uhr, übliche Telefongebühren)
  • Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz für Patientinnen und Patienten betroffener Praxen:
    06131 4899139 (rund um die Uhr, übliche Telefongebühren)

Quelle: ADD

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für hochwasserbetroffene Betriebe
Stand 17.08.2021

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für hochwasserbetroffene Betriebe beschlossen.

Folgende Voraussetzungen wurden dazu formuliert:

  • Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung beruht auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder Hochwasser im Juli 2021, und
  • aufgrund ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen müssen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Die Aussetzung soll voraussichtlich bis Ende Januar 2022 befristet werden. Der Bundestag will dies in einer Sondersitzung beschließen.

Hinweise und Tipps Erste Schritte für betroffene Handwerksbetriebe – Was ist zu beachten?

  • Erstbegehung
    Erst nach Freigabe durch Rettungskräfte das Gelände / Gebäude betreten!
  • Achtung! Finger weg von Elektroinstallation & Co.
    Lassen Sie Ihre Installationen und Einrichtungen durch eine Fachfirma vor Inbetriebnahme/Nutzung prüfen!

    Dies betrifft:
    • Energieversorgung (Strom / Gas / Wasser / Öl)
    • Maschinen / Geräte / Anlagen
  • Schadensdokumentation
    Ganz wichtig: Machen Sie eine Schadensauflistung und dokumentieren Sie dabei präzise alle Einzelschäden:
    • ausreichend Foto-/Videomaterial erstellen
      • Vorher
      • Nachher
      • Während Schadensbeseitigung
    • Erfassungszeitpunkt (Datum/Uhrzeit) sollte erkennbar sein
      Hinweis: Archivierung/Dokumentation mit System! Legen Sie von Anfang an eine Struktur zur Dokumentation der Foto-/Video-Dateien fest:
      • Dateinamen vereinheitlichen (Datum, Uhrzeit, Objekt, Standort) Beispiel: „2021-07-16_8.00_Tischformatkreissäge_Maschinenraum“;
      • am Besten in Ordnern kategorisieren
  • Versicherungsschutz
    Abgeschlossene Versicherungen prüfen  verschiedene Versicherungen könnten eventuell Schäden decken:
    • Gebäudeversicherung - Elementarschäden
    • Hausratversicherung
    • Inventarversicherung
    • Maschinenversicherung
    • Elektronikversicherung
    • Teil-/Vollkasko Kfz-Versicherung
    • Betriebsunterbrechungsversicherung
    • Lagerversicherung
    • Warenversicherung

      Hier ist immer der individuelle Deckungsschutz zu prüfen
  • Schadenanzeige
    Melden Sie Ihren Schaden beim Versicherer zeitnah an!
    • Schriftlich Schadenanzeige per E-Mail, Fax oder Post
    • Eingangsbestätigung anfordern und aufheben
  • Schadenminderung
    Schaden mindern soweit möglich! Auch wenn Sie versichert sind, sind Sie verpflichtet, den Schaden zu mindern und alles Zumutbare zu veranlassen. 
    • Abschöpfen/Auspumpen, aber Achtung: je nach Situation kann Auspumpen, wenn Wasser außen noch steht, Risse im Gebäude oder statische Probleme verursachen!  Rettungsdienste/Feuerwehr/Sachverständige kontaktieren
    • Schlamm- und Schmutzablagerungen vor dem Antrocknen abspülen
  • Anweisungen der Versicherung beachten!
    Beachten Sie die Bedingungen und Klauseln Ihrer Versicherungsverträge
  • Nichts voreilig entsorgen!
    Beschädigte Gegenstände vorerst aufheben (Versicherung Gelegenheit zur Besichtigung geben).
  • Kostenvoranschlag
    Vor Reparatur Kostenvoranschlag einholen und von Versicherung freigeben lassen.
  • Eigenleistungen
    Eigenleistungen mit Datum, Uhrzeit und Tätigkeit dokumentieren (z. B. Aufräumarbeiten, Reparaturen).
  • Abschlagszahlung Versicherung
    Ein Monat nach Schadenanzeige Abschlagszahlung von Versicherung einfordern.