Wir vertreten das Handwerk auf Kommunalebene bis nach Europa!Handwerkspolitik
Europäische Interessenvertretung
Die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik werden immer stärker durch die Zuständigkeiten der Europäischen Union geprägt. In der jüngeren Vergangenheit wurde das Datenzugangsgesetz, der „EU-Talentpool“ zur Behebung des Fachkräftemangels, das Recht auf Reparatur oder auch die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie auf den Weg gebracht – Gesetze, die positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Handwerk haben können.
Die Handwerkskammer Koblenz beobachtet die Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene frühzeitig, um die Interessen des Handwerks zu vertreten und Einfluss zu nehmen. Wir informieren und beraten zu europarelevanten Fragestellungen und regen interessierte Unternehmer an sich mit europapolitischen Themen auseinanderzusetzen. Die Positionen der Handwerker aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz tragen wir bei unseren Partnern in Brüssel und Straßburg vor. Dazu führen wir beispielsweise eine enge Kooperation mit dem ZDH-Büro in Brüssel. Unser gemeinsames Ziel ist es bei zukünftigen Gesetzesvorhaben handwerksfreundliche Regelungen zu schaffen und den EU-Binnenmarkt zu stärken.
Europawahl
Das Europaparlament besteht aus 720 Abgeordneten aus 27 Mitgliedsländern, die alle fünf Jahre per Direktwahl gewählt werden. Die Bundesrepublik Deutschland stellt 96 Abgeordnete. Das Bundesland Rheinland-Pfalz wird von sechs Parlamentariern vertreten.
EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2025 vor
Das Arbeitsprogramm enthält einen Überblick der Initiativen, die die Kommission im aktuellen Jahr plant. Um eine bessere Prioritätensetzung sicherzustellen, hat die Kommission übergeordnete politische Zielsetzungen identifiziert, zu denen die jeweilige Maßnahme beitragen soll. Diese sind: Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung, Innovation, Sicherheit, Resilienz und Vorsorge sowie soziale Fairness. Wesentlich für das Handwerk sind vor allem die beiden erstgenannten Maßnahmen. Das komplette Arbeitsprogramm der EU-Kommission mit Anhängen kann hier aufgerufen werden.
Aktuelles aus Brüssel
EP stimmt für Verschiebung ("Stop the Clock") bei Omnibus 1
Konkret wird die Anwendung von CSRD um zwei Jahre verschoben. Große Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern müssen erstmals im Jahr 2028 für das vorangegangene Geschäftsjahr berichten. Börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen müssen diese Informationen ein Jahr später vorlegen.
Bezüglich CS3D ist ein zusätzliches Jahr für die erste Stufe der Anwendung vorgesehen. Die einjährige Verlängerung gilt daher für große Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Nettoumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro sowie Nicht-EU-Unternehmen mit einem Umsatz über diesem Schwellenwert in der EU. Diese Unternehmen müssen die Regeln erst ab 2028 anwenden.
Weitere Informationen finden Sie hier unter diesem Link.
EU-Führerscheinrichtlinie: Teilerfolge fürs Handwerk im Trilog
Folgende Kompromisse wurden im Trilogverfahren zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat vereinbart:
- Mehr Schulungen im Umgang mit Mobiltelefonen und zu weiteren Aspekten der Verkehrssicherheit.
- Zweijährige Probezeit für Fahranfänger
- Ein digitaler Führerschein, der auf Smartphones mit EU-weiter digitaler Brieftaschentechnologie verfügbar ist. Physische Führerscheine können weiterhin beantragt werden.
- Um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, wird das Mindestalter für den Erwerb eines LKW-Führerscheins von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Begleitetes Fahren von LKWs soll ab 17 Jahren möglich sein.
Inhaber der Führerscheinklasse B, die diese seit mindestens zwei Jahre besitzen, dürfen Fahrzeuge mit alternativen Antriebsarten bis zu einer Gesamtmasse von 4,25 Tonnen fahren. Eine allgemeine Erhöhung der Gewichtsgrenze war nicht realistisch, das EU-Parlament wollte die Grenze zwischenzeitlich sogar auf 2,8 Tonnen herabsetzen. Weitere Verschärfungen für Fahranfänger konnten ebenfalls vermieden werden. Das begleitende LKW-Fahren ab 17 Jahren ist ein Teilerfolg. Zudem wird es keine verpflichtende Gesundheitskontrollen für Senioren geben.
EU Konsultationen
Im Vorfeld etwaiger Gesetzesvorhaben bietet die EU-Kommission allen Interessierten an sich im Rahmen einer „Konsultation“ zu Wort zu melden. Die Handwerkskammer Koblenz beteiligt sich regelmäßig an dieser Möglichkeit der politischen Einflussnahme. Gerne greifen wir dabei die Sichtweisen und Fragen zur praktischen Umsetzung der geplanten Vorhaben von unseren Mitgliedsbetrieben auf.
- Konsultation zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028
Eine der Herausforderungen des nächsten MFR wird die beginnende Rückzahlung der NextGenerationEU-Mittel sein. Um Kürzungen im Haushalt zu vermeiden, spricht die Kommission sich erneut für neue EU-Eigenmittel aus und stellt in Aussicht, die Beiträge der Mitgliedstaaten stabil zu halten.
Zugleich gibt die Kommission Einblicke in ihre Ideen zur Neustrukturierung des MFR:
- Mitgliedstaaten sollen jeweils einen Plan mit Reformvorschlägen und Investitionen erstellen, in dessen Erstellung und Implementierung nationale, regionale und lokale Behörden eingebunden werden.
- Ein Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds soll strategische Sektoren und kritische Technologien fördern.
- Finanzierung für auswärtige Maßnahmen soll zielgerichteter und fokussiert auf strategische Interessen erfolgen.
Der Schutz des Rechtsstaates soll künftig stärker mit dem EU-Haushalt verknüpft werden. Zugleich hat die Kommission mehrere Konsultationen zum nächsten MFR gestartet.
Die Handwerkskammer Koblenz beteiligt sich an handwerksrelevanten Konsultationen und veröffentlicht dies auf dem Europäischen Portal „Have your say“. Zudem werden die entsprechenden Stellungnahmen auch an dieser Stelle veröffentlicht:
Bundespolitik
Die Handwerkskammer Koblenz engagiert sich auch überregional für das Handwerk im nördlichen Rheinland-Pfalz und benennt gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Forderungen und Erwartungen an die Repräsentanten in Berlin.
Die HwK Koblenz betont die Bedeutung des Handwerks als Wirtschaftsfaktor mit wettbewerbsfähigen Betrieben, die den Mitarbeitern langfristig sichere Arbeitsplätze bieten. Bei den strategischen Zukunftsthemen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Bürokratieabbau muss eine Bundespolitik die besonderen Interessen des mittelständisch geprägten Handwerks berücksichtigen, die mit ihrer Wertschöpfung substanziell zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beitragen. Diese neuen Herausforderungen werden zu einem Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit in Handwerksunternehmen in der Zukunft. Die HwK begleitet diese Transformation ganzheitlich in Richtung in Richtung ihrer Mitgliedsbetriebe und als Vordenker in den politischen Organisationen.
Regionalpolitik
Für das Handwerk ist das Zusammenwachsen der Regionen eine in der Praxis er- und gelebte Realität, die es gilt weiterzuentwickeln. Die europäischen Prinzipien der Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen spielen hierbei eine wichtige Rolle. Handwerkliche grenzüberschreitende Aktivitäten gehören immer öfter zum tagtäglichen Geschäft. Eingebettet in die „Großregion“ ist die Handwerkskammer Koblenz aktives Mitglied im Interregionalen Rat der Handwerkskammern der Großregion (IRH).
Seit seiner Gründung im Jahre 1989 haben sich mittlerweile 12 Mitgliedsorganisationen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, der Region Grand Est (inkl. „Lothringen“), Luxembourg und der Wallonie für eine engere Zusammenarbeit entschlossen. Der IRH ist eine in Europa einzigartige, institutionalisierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Handwerks und stellt eine facettenreiche Austausch-Plattform dar.
Das Handwerk der Großregion ist mit 170.000 Unternehmen, 750.000 Beschäftigten und 50.000 Auszubildenden ein starker Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Über den IRH werden Zukunftsthemen wie eine europäische Energiepolitik, Digitalisierung, eine grenzüberschreitende Berufsausbildung und auch Hemmnisse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung gemeinsam diskutiert und durch verschiedene Initiativen Lösungsvorschläge erarbeitet.
Die Handwerkskammer Koblenz ist ebenfalls Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion (WSAGR). Er hat die Aufgabe, sich in Form von Stellungnahmen oder Beschlüssen mit den Problemen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sowie der Raumordnung in der Großregion zu beschäftigen.
Landespolitik
Die Handwerkskammer Koblenz macht sich auch auf Landesebene für die Interessen ihrer Mitgliedsbetriebe stark. Rheinland-Pfalz ist ein wirtschaftlich starkes Bundesland mit einer Vielzahl von inhabergeführten mittelständischen Unternehmen. Um diesen Erfolg zukünftig fortschreiben zu können, ist die Landespolitik gefordert in Bildung und Infrastruktur zu investieren und bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Im Rahmen einer sachgerechten Interessenvertretung trägt die Handwerkskammer Koblenz die Anliegen der Handwerker aus ihrem Bezirk in Mainz vor und wird dort als starke Stimme gehört – unabhängig und parteipolitisch neutral.
Gemeinsam mit den Handwerkskammern Rheinhessen, der Pfalz und Trier ist die HwK Koblenz in der "Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern" (ARGE der HwKn RLP) zusammengeschlossen. Darüber repräsentieren und vertreten sie gemeinsam mit den angeschlossenen Innungen, Kreishandwerkerschaften und Verbänden die Interessen des rheinland-pfälzischen Handwerks nach außen.
Kommunalpolitik
Eine handwerksfreundliche Standortpolitik in den Kommunen ist für die rund 20.000 Mitgliedsbetriebe der HwK Koblenz von zentraler Bedeutung. Mit über 108.000 Beschäftigten spielen Handwerksunternehmen im nördlichen Rheinland-Pfalz eine Schlüsselrolle in der kommunalen Daseinsvorsorge und stellen ortsnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. Auch setzt das Handwerk vor Ort vielfach die geplanten Investitionen der öffentlichen Hand als Auftragnehmer konkret um.
Eine verlässliche und vorausschauende Kommunalpolitik ist daher unabdingbar, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort zu stärken und den Unternehmen eine erfolgreiche Selbstständigkeit zu ermöglichen. Dies beinhaltet beispielsweise intelligente Verkehrskonzepte, um den Verkehr in den Ballungszentren aber auch im ländlichen Raum zu steuern. Eine effiziente Verwaltung mit transparenten und wirtschaftsfreundlichen Regelungen gehört genauso dazu wie Antworten auf den demographischen Wandel zu finden und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu steuern.
Durch die regionale Vernetzung unterstützt die HwK Koblenz die Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung dieser Ziele. So wird die Handwerkskammer beispielsweise in die laufenden Bauleitplanungen eingebunden und kann dazu Stellung nehmen.