Wir halten Sie auf dem neuesten Stand in allen RechtsfragenRecht: Aktuelles (2020)

13/2020: Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung seit 27.11.2020

Seit dem 27.11.2020 besteht für Sie als Betrieb eine Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung, sofern diese an die Bundesverwaltung gerichtet ist. Für die Rechnungsstellung an öffentliche Auftraggeber des Landes Rheinland-Pfalz gilt dieses Datum nicht.
Welchen Anforderungen die elektronische Rechnung entsprechen muss und wo sie einzureichen ist, haben wir neben weiteren Informationen in beiliegendem Infoblatt zusammengefasst.

12/2020: Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind zahlreiche sozialversicherungsrechtliche Änderungen zu beachten. Die wichtigsten Änderungen für die Praxis hat der ZDH in einer beigefügten Übersicht zusammengestellt.

11/2020: Aktuelles zum BREXIT - Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Ab dem 01.01.2021 sind britische Staatsangehörige, die erst nach diesem Datum einreisen und nicht etwas anderes nachweisen können, wie andere Drittstaatsangehörige zu behandeln.
Um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, benötigen diese dann einen entsprechenden Aufenthaltstitel der zuständigen Ausländerbehörde.

Etwas anderes gilt auch dann, wenn der Erwerbstätige unter das Austrittabkommen fällt und bereits vor dem 31.12.2020 legal für Sie gearbeitet hat.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Info-Flyer.

10/2020: Widerruf bei Verträgen mit Verbrauchern

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten besondere Regeln. Das Widerrufsrecht ist die in der Praxis wichtigste Besonderheit. Dieses Recht erlaubt es Verbrauchern, einen Vertrag ohne Angabe von Gründen rückgängig zu machen.

Genauere Informationen für wen es gilt und was zu tun ist finden Sie hier

09/2020: Bundeskabinett beschließt Mindestlohnanpassungsverordnung

Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2020 die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Die Verkündung der Verordnung soll noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt erfolgen. Mehr Informationen zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns finden Sie hier

08/2020: Gesetz zur Grundrente

Am 1. Januar 2021 tritt das Gesetz zur Grundrente in Kraft. Weitere Infos erhalten Sie hier.

07/2020: Ordnungsgemäße Kassenführung

Eine ordnungsmäßige Kassenführung ist insbesondere für bargeldintensive Betriebe von zentraler Bedeutung. Werden die Kassenaufzeichnungen im Rahmen einer Kassen-Nachschau oder einer Außenprüfung als nicht ordnungsmäßig eingeordnet, drohen gravierende Steuernachzahlungen. Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung geschaffen, die ab dem 1. Januar 2020 zu erfüllen sind.

Die Umsetzung dieser Neuregelungen in der Praxis stellt die Anwender vor große Heraus-forderungen. Dies liegt u. a. daran, dass ergänzend zum Gesetz eine Vielzahl von weiteren Regelungen (z. B. Kassensicherungsverordnung, Technische Richtlinien, Anwendungserlasse zu § 146, § 146a und § 146b AO) existieren, die beachtet werden müssen. Die Nichtbeanstandungsregelung zur neuen Verpflichtung läuft am 30.09.2020 aus. Einzelheiten können Sie der beigefügten Handreichung Kassenführung des ZDH entnehmen.

06/2020: Lieferanteninformation des ZRE

Ab dem 27.11.2020 müssen alle Lieferanten oder Dienstleister, die einen Auftrag der Bundesverwaltung erhalten haben, ihre Rechnung elektronisch über die Zentrale Rechnungseinreichungsplattform des Bundes einreichen.

Ausnahme: Rechnungen, die nach Erfüllung eines Direktauftrags bis zu einem Betrag von 1.000,-- Euro gestellt werden. Weitere Ausnahmen können Sie § 3 der E-Rechnungsverordnung (E-RechV) des Bundes entnehmen.

Einzelheiten zum Verfahren finden Sie in beigefügter Lieferanteninformation.

05/2020: Elektronische Signaturkarte für Sachverständige

Die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen der Handwerkskammer Koblenz haben ab sofort die Möglichkeit, einen Antrag auf Erhalt der elektronischen Signaturkarte zu stellen. Mit dieser können sie nun am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. So ist es ihnen mit der Signaturkarte möglich, beispielsweise ihre Gutachten elektronisch bei Gericht einzureichen.

04/2020: Mindestlohn 2019/2020 im Handwerk

Zum 1. Januar 2020 stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 9,35 Euro brutto die Stunde. Auch etliche Branchen-Mindestlöhne im Handwerk steigen 2020 oder sind es schon. Diese Löhne werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt. Die Löhne der einzelnen Gewerke sind allgemeinverbindlich und wie folgt gestaffelt:

03/2020: Seit 01.01.2020 Universalschlichtungsstelle

Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung gibt es bereits seit 2016. Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen gibt es ab dem 01.01.2020 die „Universalschlichtungsstelle“. Statt „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ heißt es nun „Universalschlichtungsstelle“.

Unser Hinweisblatt über die Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung finden Sie hier

Musterformulierungen bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Webseiten oder Online-Shops finden Sie hier

02/2020: Coronavirus - Handlungshilfen für eine Pandemie

Schweinegrippe, SARS, Vogelgrippe und jetzt der Coronavirus! Besondere arbeitsrechtliche Regelungen für eine Pandemie gibt es nicht. Vielmehr richten sich die Befugnisse des Arbeitgebers nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen. Angesichts der sich ausbreitenden Krankheit haben wir für Sie Antworten auf verschiedene Fragen für die Praxis zusammengestellt.

01/2020: Änderung der Handwerksordnung

Für zwölf Handwerke gilt ab dem 14.02.2020 wieder die Meisterpflicht. Ziel der Gesetzesänderung ist, die Qualität und die Qualifikation im Handwerk zu stärken und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig zu sichern.