14.06.2023 - Kurt Krautscheid, Präsident der Handwerkskammer KoblenzErklärung zum Änderungsvorschlag am Gebäudeenergiegesetz

Zu der am Dienstag erreichten Verständigung der Koalitionsparteien auf Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) erklärt Kurt Krautscheid, Präsident der Handwerkskammer Koblenz:

„Die Einigung der Regierungsfraktionen ist ein wichtiger Schritt, um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes an wesentlichen Stellen zu verbessern. Bei den Änderungen am Gesetzentwurf wurden zentrale Forderungen des Handwerks aufgegriffen, wie sie durch den Zentralverband des Deutschen Handwerks gegenüber der Politik formuliert wurden. Dazu gehört etwa die richtige „Reihenfolge“, wonach erst beim Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung die Verpflichtung zum Einsatz von 65 Prozent Erneuerbaren Energien greift. Das entzerrt die Fristen und dürfte auch dazu führen, dass die kommunale Wärmeplanung und deren rechtliche und politische Vorgaben für Bestandsgebäude richtigerweise vorangeht. Auch ist das Bekenntnis zu einer echten Technologieoffenheit richtig und positiv. Dass insbesondere Holzpellets und die Nutzung von Holzabfällen für holzverarbeitende Betriebe weiter möglich sind, ist gut, wichtig und praxisnah.

Richtigerweise sehen die „Leitplanken“ der Ampel-Fraktionen zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes vor, die Ausnahmeregelungen – wie beispielsweise die Regelung zur 80-Jahres-Grenze – zu überarbeiten und plausibler zu gestalten: Das muss nun auch umgesetzt werden. Hier empfiehlt sich, anstelle einer altersorientierten Grenze eher auf die Bonität abzustellen und das Förderkonzept daran zu orientieren.

Wesentlich ist nun, dieses Beschlusspapier rasch in ein konkretes Gesetz zu bringen. Hieran wird sich zeigen, ob es gelingt, die entstandene Verunsicherung unter den Betrieben und ihren Kundinnen und Kunden zu beseitigen und so schnell für Planungssicherheit zu sorgen.“

HwK-Pressestelle