Welche Folgen hat das Paket für das Handwerk?Das neue EU-Dienstleistungspaket
Koblenz. Welche Folgen hat das von der EU-Kommission geplante Dienstleistungspaket für das deutsche Handwerk? Das Thema sorgt seit einiger Zeit für Unruhe hinter den Kulissen, das Handwerk kann die damit verbundenen Befürchtungen klar benennen. Für die HwK Koblenz und das Mainzer Wirtschaftsministerium ein guter Anlass, zum Dialog einzuladen.
„Wir müssen auf der Hut sein“, betonte Kurt Krautscheid bei der jüngsten Konferenz in der Handwerkskammer (HwK) Koblenz. Der HwK-Präsident und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der vier rheinland-pfälzischen Handwerkskammern, der gemeinsam mit Wirtschaftsminister Volker Wissing in die HwK eingeladen hatte, warnte aus Erfahrung. In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Versuche gegeben, die Vorgaben der deutschen Handwerksordnung aufzuweichen. Das ist zum Teil gelungen, weil für einige Handwerksbranchen die Meisterpflicht entfallen ist, wobei das Fliesenlegerhandwerk ein klassisches Beispiel ist.
Die Folge aus Sicht der Handwerksorganisation: Qualitätsverlust, Rückgang der Ausbildungszahlen und damit angespannte Sicherstellung von Fachkräften wie auch ein mitunter ruinöser Wettbewerb. Genau deshalb kritisieren viele Betriebe das von der EU-Kommission geplante Dienstleistungspaket, dass ähnliche Folgen für andere Handwerke befürchten lässt.
Das EU-Paket soll vor dem Hintergrund weiterer europäischer Harmonisierungsbestrebungen geschnürt werden. Das gefällt nicht jedem, und auch die an der Konferenz teilnehmenden Europa- und Landtagsabgeordneten signalisierten, dass Ergänzungsbedarf besteht. Denn es geht nicht nur um den Meisterbrief, sondern um die gesamte duale Ausbildung im Handwerk, die einer Liberalisierungshysterie zum Opfer fallen könnte.
Wer das Ganze verstehen will, muss einen Blick bis ins Jahr 2009 zurückwerfen. Bis dahin musste die sogenannte EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) umgesetzt sein. Das Ziel war und ist es, den freien Verkehr von Dienstleistungen über nationale Grenzen hinweg zu fördern und somit den EU-Binnenmarkt zu stärken. Das ist bislang nur bedingt gelungen. Jetzt soll das EU-Dienstleistungspaket Verbesserungen bringen. Kritiker befürchten jedoch eine weitere Aushöhlung der deutschen Handwerksordnung – auch wenn der Meisterbrief und die duale Ausbildung nach Aussage der EU nicht zur Debatte stehen.
„Können die nicht mal unsere Standards übernehmen?“, lautete die rhetorische Frage von Präsident Krautscheid und Hauptgeschäftsführer Alexander Baden. Der Wirtschaftsminister beruhigte. „Ich möchte eine Lanze für die EU-Kommission brechen“, betonte Volker Wissing. Er wies darauf hin, dass Mitgliedsstaaten und Regionen in Brüssel sehr wohl gehört und Verbesserungsvorschläge eingearbeitet werden.
Die Koblenzer Konferenz zeigte vor allem, dass es eben nicht ausreichen wird, auf den eigenen Standards zu beharren. Ralf Hellrich, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, sieht unter anderem in einer Intensivierung der Ausbildungsoffensiven Möglichkeiten, das deutsche System auch international zu stärken. Dazu zählt auch eine grenzübergreifende Vernetzung qualitätsbewusster Betriebe. „Wir werden unsere Standards über ihren Erfolg erklären und unsere Argumente lassen sich über einen erfolgreichen Mittelstand, Wirtschaftskraft, Beschäftigung und hochwertige Ausbildung belegen. Der Meisterbrief spielt bei all dem eine zentrale Rolle.“
13.09.2018