Der Einstieg ins Auslandsgeschäft beginnt schon im Inland!Außenwirtschaft

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW) hat im Sommer 2020 die Standortmarke Rheinland-Pfalz Gold ins Leben gerufen. Im April 2023 erfolgte der Startschuss für die Kampagne zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes. Ziel der Kampagne ist es, Rheinland-Pfalz als attraktiven und innovativen Wirtschaftsstandort bekannt zu machen. Dazu wird die Standortmarke Rheinland-Pfalz Gold weltweit etabliert und die Identifikation mit dieser Marke bei den relevanten Akteuren und Akteurinnen im Land gestärkt.  

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Ziel dieses neuen entsenderechtlichen Formates ist die Verbesserung und Vereinfachung von Entsendeverfahren und damit der Abbau entsenderechtlicher Hürden, denn aufgrund der zum Teil sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der entsenderechtlichen Vorgaben in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten stehen vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor hohen bürokratischen Herausforderungen. Aus diesem Grund haben Deutschland, Griechenland, Irland, Litauen, Polen, Portugal, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn eine gemeinsame Absichtserklärung veröffentlicht. Diese beinhaltet eine endgültige und erschöpfende Liste der zu machenden Angaben. Die benötigten Informationen wären:

• Informationen zum entsendenden Unternehmen
• Angaben zu den entsandten Arbeitnehmern
• Informationen mit Bezug auf die Entsendung
• Informationen zum Ansprechpartner im Zielland
• Informationen zum Dienstleistungsempfänger

Zusätzlich wird auch die Schaffung eines EU-weiten Registrierungsportals angestrebt, in dem die Entsendedaten nur einmal eingegeben werden müssen. Ein verbindlicher Zeitplan wurde in der Absichtserklärung allerdings nicht erwähnt.

Die Handwerkskammer Koblenz hat den Prozess auf Europäischer Ebene begleitet und begrüßt die vorgeschlagene Lösung. 

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Seit dem 01. Juli 2024 gelten in der Tschechischen Republik neue Vorschriften für die Meldung von entsandten Arbeitnehmern nach Tschechien. Arbeitnehmerentsendungen können nun über ein neues Registrierungsportal gemeldet werden. Die Änderungen umfassen folgende Bereiche:

• Die Zuständigkeit für die Entsendemeldungen liegt bei der staatlichen Aufsichtsbehörde (Státní úřad inspekce práce, SUIP) und nicht mehr bei regionalen Arbeitsämtern.
• Die Übermittlung der Entsendung wurde vereinfacht und ist nun ohne elektronische Signatur möglich.
• Die Entsendung ist in vier Sprachen verfügbar: Tschechisch, Englisch, Polnisch und Deutsch.
• Auf dem Portal muß der Arbeitgeber ein Nutzerkonto eröffnen, und kann dann alle Entsendemitteilungen online abgeben.

Das bisherige Entsendeportal wurde abgeschaltet und nur noch über das neue Portal eingereichte Meldungen sind gültig. 

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Der Luxemburger Premierminister Luc Frieden stellte am 11. Juni 2024 in der Abgeordnetenkammer mehrere Punkte und Vorhaben vor, die darauf abzielen, den Bausektor in Luxemburg zu beleben und neue Impulse zu geben. Ungenutzte Bauflächen sollen durch die Maßnahmen schneller erschlossen werden können, damit bis zu 100.000 Wohnungen neu gebaut werden können. Die Punkte umfassen unter anderem:

• Zentrale Plattform für alle Genehmigungsverfahren. Daten müssen nur einmal eingegeben werden.
• Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
• Überarbeitung von teils widersprüchlichen Normen für Bauarbeiten
• Mehr Flexibilität für die Beseitigung von Bauschutt
• Weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen

Die Punkte der Regierung sollen in den nächsten Monaten umgesetzt werden.