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Aktuelles

Wir halten Sie auf dem neuesten Stand in allen Rechtsfragen

19/2018 - Facebook-Fanpages: Risiko trotz Insights-Addendums

© Magele-Picture, Fotolia.de

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Facebook hat mit einem Addendum auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert, wonach bei Fanpages sowohl Facebook als auch der Fanpage-Betreiber gemeinsam für den Datenschutz verantwortlich sind. Leider bleiben jedoch weiterhin einige Probleme ungelöst.

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18/2018 - Warnung vor Abo-Falle Datenschutzauskunft-Zentrale

© Pixelkorn, Fotolia.de

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Zahlreiche Handwerksbetriebe erhielten am Montag, dem 01.10.2018, ein Fax einer angeblichen Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ). In diesem Schreiben wird zur Umsetzung des Datenschutzes aufgefordert, wie es gesetzliche Pflicht ist. Verbunden mit dieser Information wird eine Zahlungsaufforderung.

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17/2018 - Die Kassen-Nachschau

© R_K_B_by_©Peter-Kirchhoff@pixelio.de

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Seit dem 1. Januar 2018 besteht für die Finanzverwaltung die Möglichkeit, unangekündigt im Rahmen einer Kassen-Nachschau die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung zu prüfen. Der ZDH Flyer „Die Kassen-Nachschau – das neue Prüfungsinstrument der Finanzverwaltung seit dem 1. Januar 2018“ gibt eine komprimierte Übersicht über die wichtigsten Kernpunkte einer Kassen-Nachschau.

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16/2018 - Auftragsverarbeitungsvertrag

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Aktuell sind Anbieter insbesondere von großen Serviceprovidern dazu übergegangen, einen Auftragsverarbeitungsvertrag nur in Verbindung mit einem Upgrade zur Verfügung zu stellen, das dann auch extra Kosten verursacht.

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15/2018 - Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz: Informationen zum Anhörungsverfahren

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Über die Offenlage der geplanten Rechtsverordnung „Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz“ sowie den Ablauf des Anhörungsverfahrens haben wir Sie schon umfassend in unserem Beitrag 12/2018 informiert. Hierbei haben wir detailliert dargestellt, auf welche Art und Weise Betroffene Einwendungen geltend machen und an wen sie diese bis wann richten müssen, um nicht ihren Rechtsschutz zu verlieren.

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14/2018 - Rückerstattung Berufsausbildungsbeitrag Soka-Dach

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Die Tarifvertragsparteien des Dachdeckerhandwerks haben am 06.08.2018 beschlossen, den Grundbeitrag zur Berufsbildung mit sofortiger Wirkung nicht mehr zu erheben und bereits gezahlte Beiträge zurückzuerstatten.

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13/2018 - Videoüberwachung des Gewerbebetriebes

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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Thematik der Videoüberwachung des Gewerbebetriebs aufgegriffen und hierzu wie folgt Stellung genommen:

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12/2018 - Offenlage der Rechtsverordnung Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz

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Am Montag, dem 20.08.2018, startet die Offenlage der neuen Rechtsverordnung zum Wasserschutzgebiet Koblenz/Urmitz. Die neuen Vorschriften werden öffentlich ausgelegt, damit die Unternehmen und Bürger des betroffenen Gebietes die Möglichkeit haben, sich über das Vorhaben zu informieren und Einwendungen zu erheben. Wir informieren Sie gemeinsam mit der IHK Koblenz über die Auswirkungen der Neufestsetzungen auf Ihr Unternehmen am Dienstag, 28. August 2018 um 18.00 Uhr (Ende ca. 20.00 Uhr) in unserem Zentrum für Ernährung und Gesundheit, St.-Elisabeth-Straße 2, 56073 Koblenz. Bitte melden Sie sich bis zum 25.08.2018 verbindlich an. Die Anmeldung können Sie über recht@hwk-koblenz.de vornehmen.

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11/2018 - Hinweise zu WhatsApp

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Circa 70 Prozent aller deutschen Bürger nutzen den von Facebook übernommenen Dienst WhatsApp. Bei der Whats-App-Nutzung sind insbesondere drei Aspekte problematisch.

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10/2018 - Unterstützung von Langzeitarbeitslosen

© Rolf Goebels GFWH GmbH

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Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

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09/2018 - Legen von Hauswasseranschlüssen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 07.02.2018 entschieden, dass grundsätzlich nicht nur Wasserversorgungsunternehmen, sondern auch jedes Bauunternehmen, das Anschlüsse für Trinkwasser verlegt, repariert oder wartet, vom ermäßigten Steuersatz profitieren kann. Die Anpassung der diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften steht jedoch noch aus.

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08/2018 - Betreiber mitverantwortlich für Datenverarbeitung

© Christoph Meinersmann, Pixabay

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Facebook und der Betreiber der Facebook-Fanpage sind gemeinsam für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Jeder Betreiber müsste demnach eine Vereinbarung mit Facebook mit dem oben genannten Inhalt treffen. Die Betreiber sind verpflichtet, darüber zu informieren, welche Daten Facebook erfasst und wie diese verarbeitet werden. Nutzer können datenschutzrechtliche Ansprüche bei strenger Auslegung des Urteils auch direkt gegenüber den Betreibern der Fanpage geltend machen.

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07/2018 - Arbeitnehmerüberlassung

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Zeitarbeit, Leiharbeit oder Arbeitnehmerüberlassung bedeutet, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten gegen Entgelt und für eine begrenzte Zeit überlassen wird. Der Arbeitgeber wird zum Verleiher, der Dritte zum Entleiher. Hierbei gibt es jedoch einige Besonderheiten zu beachten, die wir im Folgenden knapp vorstellen möchten.

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06/2018 - Gute Nachrichten für Gesundheitshandwerker

© Christoph Meinersmann, Pixabay

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Datenschutz bei unter 10 Beschäftigten unter Umständen nicht erforderlich! Das Datenschutzrecht bleibt weiter spannend - faktisch erleben wir gerade seitens der Behörden eine "Rolle rückwärts", was als positive Reaktion auf die von vielen geäußerte Kritik an Aufwand und Kosten der neuen Datenschutzgrundverordnung gewertet werden kann.

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05/2018 - Namenswahl bei einem Einzelunternehmen

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Der Name eines Unternehmens spielt eine ganz wesentliche Rolle im Rahmen der Kundengewinnung, kann ein gut gewählter Unternehmensname doch positive Assoziationen bei potenziellen Kunden wecken. Die Frage, welchen Namen sich ein Einzelunternehmen geben darf, stellt sich daher insbesondere Existenzgründern, kann jedoch auch für Betriebsinhaber wichtig werden, die den Namen ihres Betriebs ändern möchten.

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04/2018 - Die neue Datenschutz-Grundverordnung: Ein Überblick

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Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in Deutschland und jedem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union gelten. Die neuen Datenschutzregeln führen zu einer Reihe neuer Anforderungen, die auch für Handwerksbetriebe gelten werden. Wir haben für Sie eine erste Übersicht zusammengestellt. Hierin finden Sie u.a. auch einen Link, der Sie zu einer ausführlichen Darstellung des ZDH weiterleitet. Zudem bietet die Handwerkskammer Koblenz vier Informationsveranstaltungen zu diesem Thema an, die am 14. März 2018, dem 12. April 2018 (ausgebucht: keine Anmeldung mehr möglich), dem 03. Mai 2018 (ausgebucht: keine Anmeldung mehr möglich) sowie dem 08. Mai 2018 stattfinden werden. Für Informationen und Anmeldungen hierzu wenden Sie sich gerne an: Anastasia Blumberg - Telefon 0261/398-205.

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03/2018 - Erlass von Zinsen in Bauträgerfällen

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In Fällen der nachträglichen Rückforderung der Umsatzsteuer durch Bauträger (§ 27 Abs. 19 UStG) geht die Steuerschuld auf den leistenden Unternehmer über. Sofern die Bauträger die Erstattung der von Ihnen zu Unrecht nach § 13 b UstG gezahlten Umsatzsteuer beantragen, ist die Steuerschuld auf die leistenden Handwerker übergegangen.

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02/2018 - Neue Rechtsverordnung: Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz

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Ende des vergangenen Jahres ist die vorläufige Anordnung des Wasserschutzgebietes Koblenz / Urmitz ausgelaufen. Eine Verlängerung der vorläufigen Regelungen ist nicht mehr möglich, so dass es zum Schutz der Trinkwassergewinnung im linksrheinischen Neuwieder Becken zu einer endgültigen Festsetzung kommen muss. Von Umfang und Inhalt der Regelungen sind alle im Wasserschutzgebiet ansässigen Betriebe betroffen, da die Bestimmungen unmittelbar Auswirkungen auf Investitionsvorhaben, aber auch betriebliche Abläufe haben können.

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01/2018 - Aufbewahrungsfristen: Das kann 2018 vernichtet werden!

© Bernd Kasper, Pixelio

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Zum Jahresbeginn stellt sich in vielen Betrieben die Frage, welche Unterlagen vernichtet werden können. Geschäftsunterlagen (elektronisch oder in Papierform) müssen gemäß § 147 der Abgabenordnung im Normalfall sechs oder zehn Jahre aufbewahrt werden. In Ausnahmefällen können es sogar 30 Jahre oder mehr sein.

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