Lehrbetrieb in den HwK-Bildungszentren eingestellt
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Stand 24.02.2021

Aufgrund der aktuellen Situation sind unsere Leitungen zeitweise belegt. Gerne bieten wir Ihnen schnellstmöglich einen Rückruf an. Bitte nutzen Sie hierfür das Kontaktformular der Handwerkskammer Koblenz (Name, Telefonnummer und kurze Schilderung des Anliegens).

Für die wichtigsten Themenbereiche haben wir eine Handlungshilfe für Betriebe zusammengestellt. Die FAQ's werden fortlaufend aktualisiert!

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, uns über den Feedbackbogen mitzuteilen, ob Sie mit unseren Handlungshilfen und durchgeführten Beratungen zufrieden waren und was wir gegebenenfalls verbessern können.

Anfragen über das Kontaktformular werden auch über das Wochenende bearbeitet.

Bleiben Sie gesund!

+++Aktuelle Mitteilungen für Betriebe+++



Stand 24.02.2021 - Eckpunkte für die Fortgeltung der Corona-Bekämpfungsverordnung ab dem 1. März beschlossen – Friseure dürfen öffnen und Fußpflege angeboten werden, „Termin-Shopping“ soll ermöglicht werden

Der Ministerrat hat gestern Eckpunkte für die Fortgeltung der Corona-Bekämpfungsverordnung ab dem 1. März beschlossen.

Darin werden die Vereinbarungen der vergangenen Bund-Länder-Konferenz umgesetzt und Angleichungen an die Regelungen anderer Länder vorgenommen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht einen Dreiklang aus niedrigen Infektionszahlen, guter Impf- und einer hohen Testquote, um Öffnungen möglich zu machen. Die Änderungsverordnung wird bis Ende der Woche verkündet und tritt am kommenden Montag in Kraft.

„Neben der Öffnung der Frisöre als Hygieneberuf kann auch generell die Fußpflege mit Abstand und Maske nach Terminvereinbarung wieder angeboten werden.“

Weiterhin sollen die „Click&Collect“ Regelungen um ein „Termin-Shopping“ erweitert werden.

„Nach vorheriger Vereinbarung können Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Geschäft betreten. Das ist zum Beispiel für Bekleidungsgeschäfte und Brautmodenläden eine Perspektive“, so die Ministerpräsidentin. Bei den Einzelterminen gelte die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. Würden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so sei ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienemaßnahmen vorzunehmen und zu lüften.

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie der Pressemitteilung des Landes Rheinland-Pfalz.

Was genau bei den einzelnen Öffnungen zu beachten ist und welche Voraussetzungen im Detail daran geknüpft sind wird in der nächsten Corona-Bekämpfungsverordnung und der diesbezüglichen Auslegungshilfe erst ersichtlich.

Friseure

Bitte beachten Sie den am 19.02.2021 aktualisierten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk.

sowie die FAQ der BGW.

Fußpflege

Zur Vorbereitung empfehlen wir unseren Betrieben für das Angebot der Fußpflege, den überarbeiteten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen der BGW (Stand 15.02.2021) umzusetzen. Auch sollten Sie dazu die FAQ beachten.

„Termin-Shopping“

Welche gewerblichen Tätigkeiten hierunter in Gänze zu fassen sind (bspw. KfZ-Handel, Elektrohandel, Goldschmieden und Juweliere, Fotoladen), können wir zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht abschätzen.

Hier müssen wir den Verordnungstext nebst Auslegungshilfe abwarten.

Stand 16.02.2021 - Neustarthilfe für Soloselbstständige ab sofort beantragbar!

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z. B. die Grundsicherung.

Förderzeitraum

Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021.

Wie viel Neustarthilfe wird gezahlt?

Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal 7.500 €, und wird in einem Betrag ausgezahlt.

Ablauf Beantragung/Auszahlung

Die Neustarthilfe kann alternativ zur Überbrückungshilfe III beantragt werden.

Derzeit können nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen, die ihre selbständigen Umsätze als freiberuflich Tätige oder als Gewerbetreibende für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen. In einem zweiten, späteren Schritt wird das Antragsverfahren auch geöffnet für Soloselbständige, die anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen wollen oder die alleinige Gesellschafterinnen oder alleinige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (d.h. Antragstellung durch juristische Personen) sind.

Der Antrag kann direkt auf direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden, dazu wird das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat benötigt. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.

Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften bzw. Aktionärinnen und Aktionäre bitten wir um etwas Geduld, bis das Antragsverfahren auch für diese Organisationsformen geöffnet ist. Es kann nur ein Antrag auf Neustarthilfe gestellt werden. Wer einen Antrag als natürliche Person gestellt hat, kann keinen weiteren Antrag als Gesellschafter stellen.

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Die Neustarthilfe wird als Vorschuss ausgezahlt, bevor die tatsächlichen Umsätze im Förderzeitraum feststehen. Erst nach dessen Ablauf, also ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die tatsächliche Höhe der Neustarthilfe berechnet. Diese Endabrechnung ist bis zum 31. Dezember 2021 zu erstellen. Die soloselbständige Person darf die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 % zu verzeichnen hat. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen. Sie ist somit als Liquiditätsvorschuss zu verstehen, der im Falle eines positiven Geschäftsverlaufs der Soloselbständigen Person (anteilig) zurückgezahlt werden muss.

 Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 Quelle: Bundesministerium

Stand 16.02.2021 - Friseursalons: Öffnung in Sicht, was gilt es zu beachten?

Der Bund-Länder-Beschluss vom 10. Februar 2021 sieht eine Öffnung der Friseurbetriebe ab dem 01. März 2021 vor.

Zum Inkrafttreten dieses Beschlusses bedarf es jedoch einer Umsetzung in den landesspezifischen Verordnungen. Derzeit gilt die konsolidierte Fassung der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung vom 12.02.2021, sie tritt mit Ablauf des 28. Februar 2021 außer Kraft.

Nach dieser Verordnung sind Friseursalons noch geschlossen zu halten, eine rechtsverbindliche Aussage zur Öffnung ab 1. März 2021 ist in dieser Verordnung noch nicht berücksichtigt.

Anhand des am 08.02.2021 aktualisierten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk und der ergänzenden FAQ der BGW empfehlen wir Ihnen sich auf eine mögliche Öffnung vorzubereiten.

Derzeit können wir noch keine weiteren Aussagen in Bezug auf mögliche, zusätzliche landesspezifische Anforderungen treffen.

Wir werden Sie wieder informieren, sobald eine verbindliche Regelung des Landes Rheinland-Pfalz vorliegt.

Stand 15.02.2021 - 2. konsolidierte Fassung der 15. CoBeLVO gilt bis zum 28.02.2021

Das Land Rheinland-Pfalz hat eine 2. Änderung der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen.

Dadurch werden die bestehenden Schließungen bis zum 28.02.2021 verlängert. Weiterhin weist die konsolidierte Fassung für Dienstleistungen, die medizinischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern und in Fußpflegeeinrichtungen, die Maßgabe aus, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Lockerungen gibt es bei den Schulen:  

Ab dem 22. Februar 2021 findet an Grundschulen sowie in der Unterstufe des Bildungsgangs ganzheitliche Entwicklung an Förderschulen und der Primarstufe der anderen Bildungsgänge an Förderschulen; sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, regulärer Präsenzunterricht, anderenfalls Präsenzunterricht in geteilten Gruppen im Wechsel statt.

Alle Änderungen der 15. CoBeLVO finden Sie hier, ebenso wie die aktuelle, konsolidierte Fassung der 15. CoBeLVO  sowie die Auslegungshilfe.

Stand 15.02.2021 - Neue Landesverordnung zur Absonderung bei Verdacht einer SARS-CoV-2-Infektion gilt vom 13. Februar – 14. März 2021

Nach Ablauf der ersten Absonderungs-VO wurde eine neue Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen verabschiedet.

Die neue Verordnung berücksichtigt auch den Fall von Virusmutationen und verlängert die vormals 10-tägige Absonderungszeit auf 14 Tage für positiv getestete Personen.

Hausstandsangehörige und Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich neben der Absonderung neuerdings auch einer Testung mittels eines PCR-Tests unterziehen.

Die aktuelle Verordnung mit allen Regelungen finden Sie hier.

Diese Verordnung tritt am 13. Februar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 14. März 2021 außer Kraft.

Stand 12.02.2021 - Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden

Die Überbrückungshilfe III kann ab sofort beantragt werden. Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, Soloselbständige, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen).

Die Antragstellung erfolgt bei Unternehmen über prüfende Dritte.

Auch Soloselbständige können bei der ÜH III Anträge auf Fixkostenzuschüsse über prüfende Dritte stellen. Die Kosten dafür werden bezuschusst.
Alternativ können Soloselbständige im Rahmen der sogenannten Neustarthilfe eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro erhalten. Die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbstständige in Höhe von bis zu 7.500 Euro kann nur direkt beantragt werden.

Die  gesonderten FAQ zur „Neustarthilfe“ werden vom BMWI zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wir informieren Sie weiter!

Die Antragsfrist endet am 31. August 2021.

Hinweis: Der Mitgliedsbeitrag 2021 der HwK Koblenz kann als förderfähige Fixkosten für den Monat Januar 2021 bei der Überbrückungshilfe III angesetzt werden.

Weitere Details und Informationen finden Sie in den FAQ der Überbrückungshilfe.

Oder auf der Internetplattform:  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Quelle: Bundesministerium

Stand 11.02.2021 - Bund-Länder-Beschluss vom 10.02.2021: Corona-Regeln bleiben bestehen, Perspektiven werden aufgezeigt!

Gestern tagten Bund und Länder erneut. Hier die wesentlichen Ergebnisse/Entscheidungen im Überblick:

  • Die bisher geltenden Kontaktbeschränkungen werden bis zum 7. März verlängert.
  • Private Treffen sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Im ÖPNV und beim Einkaufen gilt die Pflicht zum Tragen von OP-Masken oder Masken der Standards KN95 oder FFP2. 
  • Arbeitgeber müssen Beschäftigten überall dort, wo es möglich ist, Homeoffice ermöglichen.
  • Auf nicht notwendige private Reisen und Besuche ist zu verzichten.
So soll es weitergehen
  • Friseure können öffnen: Ab dem 1. März können Friseurbetriebe wieder öffnen – selbstverständlich unter Hygieneauflagen wie dem Tragen von medizinischen Masken.
  • Weitere Öffnungen: Perspektiven gibt es auch für einige andere Branchen:
    Bei einer stabilen 7-Tages-Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner können die nächsten Öffnungsschritte durch die Länder erfolgen. Hier soll der Einzelhandel öffnen können - mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 qm, außerdem Museen und Galerien sowie sogenannte körpernahe Dienstleistungsbetriebe.
  • Kitas und Schulen: Hier können die Länder entscheiden, wie und wann man zum Präsenzunterricht oder der Kindertagesbetreuung zurückkehrt – schrittweise und unter Hygieneauflagen. Außerdem soll geprüft werden, ob Lehrkräfte an Grundschulen sowie ErzieherInnen früher geimpft werden können, in dem sie einer höher priorisierten Impf-Gruppe zugeteilt werden. Merkel betonte, dass diese Berufsgruppen nicht die Chance hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten.
  • Regionale Regeln bei zu hohen Fallzahlen: In Ländern bzw. Landkreisen, die aufgrund ihrer hohen 7-Tages-Inzidenz weiterhin die Inzidenz von 50 nicht unterschreiten, werden die Länder bzw. Landkreise umfangreiche lokale oder regionale Maßnahmen beibehalten oder ausweiten.

Ein nächstes Bund-Länder-Gespräch ist für den 3. März vereinbart. 

Den vollständigen Bund-Länder-Beschluss finden Sie hier.

Das Land Rheinland-Pfalz wird die Regelungen wieder in einer entsprechenden Landesverordnung (Corona-Bekämpfungsverordnung) gültig beschließen.

Quelle: Bundesregierung

Stand 09.02.2021 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk durch BGW aktualisiert!

Derzeit gilt die 15. CoBeLVO des Landes Rheinland-Pfalz, wonach Friseursalons zunächst bis einschließlich 14.02.2021 geschlossen zu halten sind.

Inwiefern eine Schließung der Salons über diesen Zeitpunkt hinaus aufrecht erhalten bleibt, ist derzeit noch nicht entschieden und wird in einer neuen Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung, spätestens zum 14.02.2021 verbindlich festgelegt sein.

Am 08.02.2021 hat die BGW den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk an die aktuelle SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie an die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel des BMAS angepasst. Die grundsätzlichen Anforderungen an Reinigung und Hygiene in Friseursalons und Barbershops werden vorausgesetzt und nicht gesondert ausgeführt.

Mit Blick auf zukünftige Öffnungen empfehlen wir Ihnen anhand dieses neuen Branchenstandards zu prüfen, ob Sie die aktuellen Anforderungen erfüllen und ggf. nachzubessern.

Hier die wichtigsten Änderungen gegenüber der Version vom 30.12.2020 im Überblick:

  • Befinden sich mehrere Personen im Raum, darf eine Mindestfläche von 10 qm pro Person nicht unterschritten werden
  • Pausenräume müssen durchgängig gelüftet werden, wenn sich mehrere Personen darin aufhalten.
  • Beschäftigte tragen immer mindestens Mund-Nasen-Schutz (medizinische Gesichtsmaske), auch bei Hausbesuchen.
  • Für Kunden gilt die vorgeschriebene Bedeckung von Mund und Nase nach den jeweiligen Verordnungen der Länder.
  • Die Verwendung von FFP2-Masken beim Bedienen von Kunden, die keine vorgeschriebene Bedeckung von Mund und Nase tragen können, ist präzisiert.
  • Die Salonleitung muss Beschäftigten für Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegenstehen.

Quelle: BGW

Stand 04.02.2021 - Gewerbesteuer - Anpassung von Vorauszahlungen 

Am 15. Februar 2021 sind die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer für das 1. Quartal 2021 fällig. Die Finanzverwaltung hat am 25. Januar 2021 in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder klargestellt, dass auch bei der Gewerbesteuer Maßnahmen zur Anpassung von Vorauszahlungen aufgrund veränderter Verhältnisse infrage kommen, vor allem dann, wenn das Finanzamt bereits Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen angepasst hat (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Insoweit können Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen

(Quelle: Rundschreiben ZDH)

Stand 01.02.2021 - Coronavirus-Schutzverordnung – Beförderungsverbot für Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten gilt vom 30. Jan – 17. Feb 2021

Um eine Ausbreitung von Varianten des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, hat die Bundesregierung mit der Coronavirus-Schutzverordnung (CoronaSchV) ein Beförderungsverbot für Einreisende aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen - verhängt. Die Verordnung tritt am 30. Januar 2021 in Kraft und am 17. Februar 2021 außer Kraft.

Quelle: www.bundesgesundheitsministerium.de

Stand 01.02.2021 - Homeoffice – Versicherung informieren

Nach der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung soll, wenn möglich, Arbeiten im Homeoffice stattfinden. Im Handwerk ist das Arbeiten im Homeoffice zwar nicht die Regel, aber im Einzelfall möglich.

Dabei sollte gegebenenfalls eine Abstimmung mit der Versicherung erfolgen. Betroffen sein können u.a. die Betriebshaftpflicht-, die Elektronik, die Inventar- oder Betriebsinhaltsversicherung.

Beispiel: Der Goldschmied hat nach seiner Versicherungspolice bestimmte Maßnahmen gegen das Einbruch- und Diebstahlsrisiko zu ergreifen. Der Mitarbeiter repariert Uhren und Schmuck im Homeoffice. Die Versicherung leistet eine Entschädigung gegen Verlust, wenn die Arbeit im Homeoffice der Versicherung angezeigt und der Deckungsschutz bestätigt wurde.

Stand 29.01.2021 - Herabsetzung der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer auch in 2021 möglich!

Die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer kann für das Jahr 2021 auf bis zum 31. März 2021 eingegangenen Antrag (z. B. auf null) herabgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen unmittelbar und nicht unerheblich wirtschaftlich negativ von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. Dies ist in dem Antrag darzulegen.

Setzen Sie sich dazu bestmöglich mit Ihrem Steuerberater in Verbindung.

 Quelle: fm.rlp.de

Stand 28.01.2021 - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten!

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten!

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde am 22. Januar 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht und gilt vom 27. Januar bis 15. März 2021.

Was beinhaltet die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)?

Stand 25.01.2021 - Achtung: Landesweiter Corona-Kontrolltag am 28. Januar 2021!

Landesinnenminister Lewentz veranlasst am kommenden Donnerstag einen landesweitern „Corona-Kontrolltag“. Dazu werden Polizei und kommunale Vollzugsdienste tätig.

Die Kontrollen umfassen hierbei die Überwachung der allgemeinen Corona-Regeln, wie zum Beispiel das Abstandsgebot und die Maskentragepflicht an bestimmten Orten. Dabei wird insbesondere das Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske) in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln überprüft. Kontrolliert wird ebenso die Umsetzung/Einhaltung regionaler Vorschriften, wie z. B. die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Überwachung beliebter Ausflugsziele sein.

 Weitere Informationen finden Sie hier.

Stand 25.01.2021 - Konsolidierte Fassung der 15. CoBeLVO ab heute gültig!

Das Land Rheinland-Pfalz hat am 22.01.2021 die konsolidierte Fassung der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) veröffentlicht. Diese Fassung gilt vom 25.01.2021 bis einschließlich 14.02.2021.

Dadurch werden die bisher geltenden Regelungen verlängert bzw. weiter verschärft.

Verschärfte Maskenpflicht:

Ab sofort sind medizinische Masken – also OP-Masken oder virenfilternde Masken wie KN95- oder FFP2-Masken – unter anderem Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und gewerblichen Einrichtungen wie z. B. dem Einzelhandel.

Weiterhin geschlossen/untersagt bleiben u.a.:

  • Einzelhandel, mit Ausnahme für Waren des täglichen Bedarfs
  • Gastronomische Einrichtungen (Restaurants, Cafés, Eisdielen etc.)
  • Körpernahe Dienstleistungen (d. h. Friseursalons und Kosmetikstudios sind geschlossen zu halten; erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, in Fußpflegeeinrichtungen)

Die Erste Landesverordnung zur Änderung der 15. CoBeLVO, die entsprechende Begründung dazu sowie die vollständige Verordnung und die Auslegungshilfe finden Sie hier.

Stand 20.01.2021 - Bundesarbeitsminister Heil legt Bundeskabinett neue Corona-Arbeitsschutzverordnung (Homeoffice-Regelung) vor!

Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten wird ausgeweitet. Dazu soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung soll unter anderem folgende Punkte umfassen:

  • Arbeitgeber werden verpflichtet, Homeoffice anzubieten, soweit keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, Homeoffice zu nutzen.
  • Für Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten können, haben die Arbeitgeber durch geeignete Maßnahmen den gleichwertigen Schutz sicherzustellen
  • Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf ein Minimum zu reduzieren.
  • In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten sollen möglichst kleine Arbeitsgruppen gebildet und wenn möglich zeitversetzt gearbeitet werden.
  • Für das Arbeiten im Betrieb müssen Arbeitgeber medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn Anforderungen an Räume oder Abstand aus bestimmten Gründen nicht eingehalten werden können.

Diese Verordnung soll befristet bis 15. März 2021 gelten.

Quelle: Bundesregierung

Stand 20.01.2021 - Geplante Vereinfachung der Überbrückungshilfe III

Zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über die Vereinfachung der Überbrückungshilfe III gab Bundeswirtschaftsminister Altmaier weitere Details bekannt (Pressemitteilung vom 19.01.2021):

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. D. h.: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Mio. € pro Fördermonat (bisher 200.000 € bzw. 500.000 €), sofern beihilferechtlich zulässig. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen werden einheitlich gewährt; nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Abschlagszahlungen sind bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 € für einen Fördermonat möglich (bisher max. 50.000 €).
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
    • Wertverlusten unverkäuflicher oder saisonaler Ware werden als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt
    • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden (z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops).

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Stand 20.01.2021 - Telefonschaltkonferenz von Bund & Ländern am 19.01.2021 kündigt verlängerten Lockdown an!

Im Rahmen der gestrigen Telefonschaltkonferenz haben Bund und Länder vereinbart, dass der bestehende Lockdown bis zum 14.02.2021 verlängert und weitere Maßnahmen von den Bundesländern einheitlich beschlossen werden sollen.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Medizinische Masken: Pflicht zum Tragen medizinischer Masken (z. B. OP- oder FFP2-Masken) in Bus & Bahn sowie in Geschäften.
  • Homeoffice: Arbeitgeber müssen künftig überall, wo es möglich ist, Arbeiten im Homeoffice ermöglichen.
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im eigenen Haushalt und mit max. einer weiteren Person gestattet. Die Zahl der Kontakt-Haushalte sollte konstant und klein sein.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen & Schulen: Diese sollen weiterhin bis zum 14.02.2021 geschlossen bleiben (Präsenzpflicht entfällt).
  • Überbrückungshilfe III:  Diese soll nochmals verbessert werden, u. a. Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen, Anhebung der Abschlagszahlungen.
  • Steuerliche Erleichterungen bei der Anschaffung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter: Rückwirkend zum 1. Januar 2021 sollen bestimmte digitale Wirtschaftsgüter sofort abgeschrieben werden können. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.

Den Bund-Länder-Beschluss vom 19.01.2021 finden Sie hier.

Die Umsetzung für das Land Rheinland-Pfalz soll zeitnah erfolgen.

Die Corona-Bekämpfungsverordnung wird entsprechend durch die Landesregierung angepasst werden.

Stand 18.01.2021 - Prozedere Kinderpflegekrankengeld

Die Voraussetzungen und die Dauer des Kinderpflege  wird wegen Corona im Jahr 2021 um zehn zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) ausgeweitet, § 45 Abs. 2 a SGB V.

Am 18. Januar 2021 wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen.  Der Anspruch auf das erweiterte Kinderkrankengeld soll aber rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 gelten.

Das Kinderkrankengeld übernimmt die Krankenkasse in folgenden Fällen:

  • Der Arbeitnehmer ist berufstätig und haben selbst Anspruch auf Krankengeld. Die Art des Versicherungsverhältnisses (z. B. aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder einer freiwilligen Mitgliedschaft) ist unerheblich.
  • Das Kind ist unter 12 Jahren und gesetztlich krankenversichert.
  • Es gibt im Haushalt keine andere Person, die ihr Kind betreuen kann.
  • Eine Betreuung des Kindes zu Hause ist erforderlich weil
    • die Schule oder die
    • Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist.

Der Anspruch besteht auch, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten könnten.

Praktisch wird der Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeit freigestellt. Der Antrag auf Kinderpflegekrankengeld ist bei der Krankenkasse zu beantragen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen halten ein Antragsformular in der Regel auf ihrer Homepage bereit, z.B. bei der AOK.

Krankengeld wird gezahlt bis zu 90 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes (bis zur Beitragsbemessungsgrenze). Es sind sogar 100 Prozent, sofern Sie in den letzten 12 Kalendermonaten vor dem Krankengeldbezug Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten.

Das Kinderkrankengeld darf jedoch 70 Prozent der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung nicht übersteigen (2021: 112,88 Euro).

Vom ermittelten Kinderkrankengeld werden noch die Beiträge für die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen.

Das Kinderpflegekrankengeld ist lohnsteuerfrei nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG. Es unterliegt dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG.

Hinweis: Die Krankenkasse prüft im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld auch, ob sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber ergibt. Dann würde kein Krankengeld gezahlt. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung könnte sich aus § 616 BGB ergeben. Dieser kann arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden (Muster bei HwK erhältlich, recht@hwk-koblenz.de). Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gem. § 616 BGB, ist ausgeschlossen, sofern die Schulschließungen nicht nur für kurze Zeit, sondern über mehrere Wochen erfolgen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte ebenfalls an recht@hwk-koblenz.de.

Stand 15.01.2021 - Corona-Einreiseverordnung

Das Bundeskabinett hat am 13. Januar 2021 eine Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen, die vom 14. Januar bis spätestens 31. März 2021 gültig ist.

In dieser Verordnung werden Vorgaben darüber gemacht, in welchen Fällen Personen, die aus dem Ausland die Grenze nach Deutschland überschreiten, dies anzeigen müssen (elektronisch oder ausnahmsweise mittels eines Papierformulars) und darüber hinaus einen aktuellen Corona-Test durchführen bzw. eine entsprechende ärztliche Bescheinigung bereits bei Einreise vorweisen müssen. Diese Pflichten bestehen unabhängig von etwaigen Quarantänevorgaben durch einschlägige Landes-Verordnungen.

Die Anzeige- und Testpflichten werden danach differenziert, welchen pandemischen Status das Land bzw. die Region hat, aus dem/der der Einreisende kommt. Unterschieden wird in folgende drei Gruppen:

  • einfache Risikogebiete (derzeit faktisch alle Länder/Regionen, die nicht einem der beiden nachfolgend benannten Gebiete zuzurechnen sind),
  • Hochinzidenzgebiete (Gebiete mit besonders hoher Inzidenz),
  • Virusvariantengebiete (Gebiete, in denen ein erhebliches Aufkommen von Virus-Mutationen zu verzeichnen ist).

Das RKI gibt jeweils tagesaktuell eine Übersicht darüber, welche Regionen/Länder in gemeinsamer Einschätzung von Bundesgesundheitsministerium, Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, zu welcher dieser Gruppen zu zählen ist.

Nachfolgende Ausnahmen von den ausgeweiteten Anzeige- und Test- sowie Nachweispflichten können für Handwerksbetriebe bzw. deren Beschäftigte bei grenzüberschreitender Tätigkeit relevant sein:

Einfache Risikogebiete:

  • Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen.
  • Ausgenommen von der Test- und Nachweispflicht sind bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,
    • die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwi-gend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Aus-bildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler) ode
    • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

Hochinzidenzgebiete sowie Virusvariantengebiete:

  • Hier gibt es keinerlei handwerksspezifische Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die An-zeige- sowie die Test- und Nachweispflicht.
  • Lediglich der Grenzübertritt im Zusammenhang mit der Beförderung von Material und Personen (z. B. zu Baustellen) in Hochinzidenzgebiete, nicht jedoch in Virusvariantengebiete und dabei mit einem Aufenthalt von höchstens 72 Stunden im Hochinzidenzgebiet, erfordert keine Nachweisführung über einen Test. Aber auch in diesem Fall muss der Grenzübertritt angezeigt werden.

Durch diese Bundesverordnung werden die einschlägigen Regelungen der Bundesländer dort ergänzt, wo letztere hierzu (noch) keine Vorgaben definieren oder aber die Bundesregelung strikter ist als das einschlägige Landesrecht.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Außenwirtschafts-Seite.



Kostenlose Plattform für Handwerksbetriebe online

www.handwerk-macht.de ist die neue Online-Plattform der HwK Koblenz, auf der sich Mitgliedsbetriebe kostenfrei registrieren können. Mit ihr bieten wir Handwerkern aus der Region die Chance, eigene Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren und langfristig eine digitale Brücke zu ihren Kunden aufzubauen!



Betriebsberatung

beratung@hwk-koblenz.de

0261 398-251
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Rechtsberatung

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0261 398-205
0261 398-202
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+++Aktuelle Mitteilungen für Lehrbetrieb, Prüfungswesen und Erwachsenenbildung+++

Der Schutz der Auszubildenden und unserer Mitarbeiter steht für uns an erster Stelle. Hierfür haben wir Hygienemaßnahmen vorbereitet:



Stand 23.02.2021 - Durchführung aktueller Überbetrieblicher Lehrlingsunterweisungen / 1. Lehrjahr

Ab dem 29.03.2021 werden im Bereich der AO-Bau sowie ab dem 06.04.2021 in allen anderen Bereichen wieder überbetriebliche Lehrgänge für das 1. Lehrjahr stattfinden. Da wir je nach aktueller Situation die Gruppengrößen anpassen, kann es in einigen Gruppen/Klassen zu unterschiedlichen Lehrgangszeiträumen kommen. Wir bitten Sie dies zu beachten und die Auszubildenden nur nach vorher erfolgter Einladung zu den Lehrgängen zu schicken. Das Hygienekonzept findet weiterhin Anwendung!

Stand 18.01.2021 - Durchführung aktueller Überbetrieblicher Lehrlingsunterweisungen / 1. Lehrjahr

Aufgrund der aktuellen Situation werden vorerst für das 1. Ausbildungsjahr bis zum 26.03.2021 keine Lehrgänge durchgeführt. Daher weichen wir von der Planung ab. Schicken Sie daher Ihre Auszubildenden nur nach erhaltener Einladung zu uns, auch wenn vorher andere Lehrgangstermine für das 1. Ausbildungsjahr geplant waren.

Stand 13.01.2021 - Durchführung aktueller Überbetrieblicher Lehrlingsunterweisungen

Aufgrund der aktuellen Situation ist uns derzeit die Durchführung von Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen (Ülu) nur eingeschränkt möglich. Aus diesem Grund können wir nicht alle Lehrgänge wie geplant durchführen.
Sollten bereits eingeladenen Lehrgänge nicht stattfinden können, werden die Ausbildungsbetriebe hierüber informiert.

Stand 04.11.2020 - Zweite Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 23. Oktober 2020

Ziel der Förderung

Stärkere Nutzung der Verbund- und Auftragsausbildung im Ausbildungsjahr 2020/2021 zugunsten Auszubildender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die ihre Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb (dem Stammausbildungsbetrieb) beginnen oder weiterführen können, weil dieser vollständig oder zu wesentlichen Teilen aufgrund der Corona-Pandemie von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen. Übernehmen in diesem Fall KMU (Interims-Ausbildungsbetriebe), überbetriebliche Bildungsstätten (ÜBS) oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister eine Auftrags- oder Verbundausbildung, so sollen diese durch nicht rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Wobei die betriebliche Ausbildung immer Vorrang hat.

Antragsberechtigt sind

  • Ausbildende KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, die im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden und über die hierfür notwendige Ausbildungseignung verfügen. Als KMU gelten Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Der Sitz oder eine Niederlassung des Betriebes muss in Deutschland liegen.
  • Überbetriebliche Berufsausbildungsstätten (ÜBS) und andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die im Rahmen der Auftrags- oder Verbundausbildung für mindestens sechs Monat ausbilden.
  • Landesinnungsverbände und Fachverbände, die für ihre als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts organisierte Mitglieder ÜBA durchführen.
  • Natürliche und juristische Personen des privaten Rechts, die Träger von Berufsbildungsstätten sind (Ausbildungsdienstleister).

Keine Förderung erhalten Arbeitgeber der öffentlichen Hand, wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, privatrechtliche Unternehmen und Organisationen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder deren Finanzierung überwiegend durch öffentliche Mittel erfolgt sowie Schulen und Hochschulen.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde.

Voraussetzungen

  • Der Stammbetrieb muss einen Ausbildungsvertrag in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf abgeschlossen haben.
  • Der Stammausbildungsbetrieb muss mit dem Zuwendungsempfänger eine Vereinbarung über eine Auftrags- oder Verbundausbildung mit einer Mindestdauer von sechs Monaten abgeschlossen haben. Diese Vereinbarung muss zwischen dem 24.06.2020 und 30.06.2021 geschlossen werden.
  • Die Auftrags- oder Verbundausbildung muss vereinbart worden sein, weil der Stammausbildungsbetrieb im Ausbildungsjahr 2020/21 die Ausbildung pandemiebedingt temporär nicht im eigenen Betrieb beginnen oder weiterführen kann. Eine pandemiebedingte temporäre Unmöglichkeit zur Weiterführung der Ausbildung liegt vor, wenn der Betrieb vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern oder die Einstellung desselben bedingen. Diese wird angenommen, wenn
    • der Stammausbildungsbetrieb im Jahr 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder
    • der Umsatz des Stammausbildungsbetriebs in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist oder
    • der sein durchschnittlicher Umsatz im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist. Bei einem Stammausbildungsbetrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten als Vorjahresmonate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Förderhöhe

4.000 Euro nicht rückzahlbarer Zuschuss für jeden interimsweise übernommen Auszubildenden für den aufnehmenden Betrieb, die Bildungsstätte oder den Ausbildungsdienstleister.

Antragstellung

  • Bei der Deutschen Rentenversicherung - Knappschaft-Bahn-See (KBS) www.kbs.de/bpa.
    Dem Antrag sind verschiedene Bestätigungen der Handwerkskammer beizufügen (wie z. B. Bestätigung der Eintragung des Ausbildungsverhältnisses in die Lehrlingsrolle, der Höhe der Ausbildungsvergütung, der Geeignetheit des Zuwendungsempfängers zur temporären Fortsetzung der Ausbildung). Die KBS stellt auf ihrer Homepage die zu nutzenden Antragformulare und Bestätigungsvorlagen bereit.
  • Die Antragsstellung ist bis zum 30.09.2021 möglich
Berufsbildung

bildung@hwk-koblenz.de

0261 398-311



Ausbildungsberatung

ausbildung@hwk-koblenz.de

0261 398-333
0261 398-335
0261 398-336

Sonstige Informationen



Aufgrund der momentanen Corona-Situation sind folgende Standorte für den Publikumsverkehr geschlossen. Selbstverständlich haben Betriebe die Möglichkeit, uns telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren. Sofern eine persönliche Beratung erforderlich ist, ist eine Terminvereinbarung erforderlich.

BildungseinrichtungStandort
Ahr-AkademieBad Neuenahr-Ahrweiler
Hunsrück-AkademieSimmern
Mosel-AkademieCochem
Westerwald-AkademieWissen
Zentrum für Restaurierung und DenkmalpflegeHerrstein
BerufsbildungszentrumBad Kreuznach
BerufsbildungszentrumRheinbrohl
Pädagogisches Zentrum Handwerk (inkl. Robert-Bosch-Straße)Koblenz

Am Empfang besetzt sind unsere Standorte in Koblenz:

StandortAnschriftÖffnungszeitenTelefonnummer
Verwaltungszentrale der HwK KoblenzFriedrich-Ebert-Ring 33, 56068 Koblenzmontag bis donnerstag, 8 bis 16.30 Uhr,
freitags 8 bis 14 Uhr
0261 398-0
Zentrum für Ernährung und GesundheitSt.-Elisabeth-Straße 2, 56073 Koblenz9 bis 12 Uhr0261 398-362
Metall- und Technologiezentrum sowie KompetenzzentrumAugust-Horch-Straße 6-8, 56070 Koblenz9 bis 12 Uhr0261 398-512